Politik

Kickl wird Innen-, Kunasek Heeresminister

Heute Redaktion
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FPÖ-Generalsekretär Kickl wird Innenminister, der steirische FPÖ-Chef Kunasek übernimmt das Verteidigungsministerium. Die komplette Liste im Detail.

Die Ministerkandidaten der FPÖ sind offenbar fix. Der "Standard" veröffentlichte am heutigen Freitag eine Liste, welche Ressorts in die Hand der Freiheitlichen übergehen sollen.

Mario Kunasek, der bisherige Obmann der FPÖ Steiermark und Bundesheersoldat wird das Verteidigungsministerium übernehmen. Der Stabsunteroffizier hat sich am Freitagvormittag laut Insidern kurz vor 11 Uhr mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) in der Wiener Rossauer Kaserne getroffen, um die Amtsübernahme zu besprechen.

Kunasek konnte sich dem zufolge gegen seinen internen Konkurrenten, den Vorarlberger Reinhard Eugen Bösch, durchgesetzt. Der 41-Jährige wäre nach Friedhelm Frischenschlager (1983-86), Helmut Krünes (1986-87) und Herbert Scheibner (2000-03) der vierte Freiheitliche mit Verantwortung über das österreichische Bundesheer.

Kurz gibt Innen- und Außenministerium an FPÖ ab

Dass FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache an der Seite von Sebastian Kurz zum Vizekanzler aufsteigen wird, galt schon zuvor als quasi bestätigt. Noch dazu soll er die Bereiche Sport, Personal und Tourismus übernehmen – so weit, so gut. Doch die weiteren Personalbesetzungen lassen aufhorchen.

Mit FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl übernimmt erstmals ein Freiheitlicher das Innenministerium und somit die Polizei. Auch das Außenministerium fällt erstmals in blaue Hand. Sebastian Kurz soll seinen Sessel zu Gunsten der Nahostexpertin Karin Kneissl (FPÖ) räumen.

Nationalsratspräsident und Straches rechte Hand, Norbert Hofer übernimmt wohl wie erwartet das Infrastrukturministerium, das noch um das Forschungsressort erweitert werden könnte.

Als Sozialministerin steht offenbar die Unternehmensberaterin Beate Hartinger fest. Sie war bis 2002 Abgeordnete im Parlament auf Seiten der FPÖ und langjähriges, leitendes Mitglied des Steiermärkischen Krankenanstaltenfonds (SKAFF).

Diese Personalien sollen bereits mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen abgestimmt worden sein. Währenddessen will sich ÖVP-Chef Sebastian Kurz mit seiner Liste noch etwas Zeit lassen – bis jetzt hat er sich noch nicht festgelegt. Acht Ressorts sollen jedenfalls "türkis" gefärbt werden.

Diese Kandidaten werden von Kurz als mögliche Minister gehandelt:

Mario Kunasek, steirischer FPÖ-Obmann
29. Juni 1976
Verteidigungsministerium
Herbert Kickl, bisher FPÖ-Generalsekretär
19. Oktober 1968
Innenministerium
Karin Kneissl, Energieanalystin und Nahostexpertin
18. Januar 1965
Außenministerium
Beate Hartinger, Unternehmensberaterin
9. September 1959
Sozialministerium
Norbert Hofer, Nationalratspräsident
2. März 1971
Infrastrukturministerium
Heinz-Christian Strache, FPÖ-Chef wird Vizekanzler
12. Juni 1969

Hubert Fuchs, vorgesehen als Staatssekretär im Finanzministerium
13. Januar 1969

Erster Widerstand formiert sich bereits kurz nach dem Bekanntwerden der FPÖ-Liste. "Alle Uniformierten, alle Geheimdienstler, alle Nachrichtendienste, alle Polizisten sind unter blauer Regentschaft. Die extreme Rechte hat die Staatsgewalt. Sowas gab es eigentlich noch nie", klagte etwa "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk.

Auch Peter Kolba, der Klubobmann der Liste Pilz, lässt kein gutes Haar an den Personalentscheidungen: "Die Personalie des kolportierten Verteidigungsministers Mario Kunasek ist das beste Beispiel dafür, dass das Innen- und Verteidigungsministerium keinesfalls in der Hand einer Partei sein dürfen", wettert Kolba in einer Aussendung. Mehr dazu lesen Sie hier >>>

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