SPÖ kippt im Bundesrat die Ökostrom-Novelle

Normalerweise führt der Bundesrat eher ein Schattendasein hinter dem Nationalrat – doch heute hat es eine bemerkenswerte Premiere gegeben. Erstmals in der Geschichte verhinderte der Bundesrat einen Gesetzesbeschluss.

Abgelehnt wurde dort eine Novelle des Ökostromgesetzes – alle 21 SPÖ-Abgeordneten stimmten dagegen.

Im Jänner hatte der Nationalrat mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit von ÖVP, FPÖ und NEOS die Gesetzesnovelle beschlossen - es ging um eine Übergangsregelegung zum Ökostromgesetz.

Diese sah vor, dass 47 Biomasseanlagen für die nächsten drei Jahre mit 140 Millionen Euro gefördert werden. Da allerdings die NEOS nicht im Bundesrat vertreten sind und die SPÖ geschlossen gegen die Novelle stimmte, ist das Gesetz nun gescheitert.

Zur Ablehnung durch die SPÖ im Bundesrat sagte der stellvertrende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried: "Die heute abgelehnte Sonderregelung von ÖVP, FPÖ und Neos wäre ein schlechtes Gesetz.

Diese Scheinaktion bringt nicht mehr Ökostrom, sondern ist ein 150 Mio. € Blankoscheck an die Holzindustrie. Gezahlt wird das von den Stromkundinnen und Stromkunden. Wir wollen stattdessen eine faire und transparente Lösung." (Red)