Politik
Minister Kickl und BVT-Chef versprechen Reform
Am Dienstag traten Innenminister Kickl und der BVT-Chef Gridling gemeinsam vor die Presse und versicherten ihre professionelle Zusammenarbeit, um das BVT zu reformieren.
Innenminister Herbert Kickl, Peter Gridling, der Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und der stellvertretende Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Franz Lang, haben sich am Dienstagvormittag den Fragen der Presse gestellt und neue Informationen über die jüngsten Entwicklungen in der umstrittenen BVT-Causa gegeben. Statt auf eine Aufklärung der Affäre, setzt man aber offenbar auf eine Neuaufstellung des BVT.
"Neue Ära beginnt"
Innenminister Kickl begann die Pressekonferenz damit, den Blick auf die Zukunft zu lenken: "Auf den Punkt gebracht: Heute ist der Tag 1 eines neuen Staats- und Verfassungsschutzes in Österreich. Wir läuten eine neue Ära in diesem Bereich ein." So soll laut Kickl nun der Startschuss für neue Reformen im Bereich des Staats- und Verfassungsschutzes fallen.
Der Reformprozess, dessen Notwendigkeit auch schon im Regierungsprogramm vermerkt wurde, solle klare Aufgaben, klare Kompetenzen, eine klare Zusammenarbeit und damit klare Ergebnisse bringen. "Es wird Ordnung gemacht dort, wo Ordnung notwendig ist", so Kickl. Der Fokus solle auf der ursprünglichen Kernaufgabe, Nachrichtendienst bzw. Vorfeldaufklärung, liegen.
Zu diesem Zweck wurde eine Reformgruppe unter der Leitung von Gridling eingerichtet. Dieser Gruppe gehören neben 20 Mitarbeitern auch Gridlings Stellvertreter Dominik Fasching an. "Die volle Leistungsfähigkeit des BVT muss voll und ganz erhalten bleiben", so der Innenminister. U.a. solle die interne Kontrolle gestärkt und die Daten- und Informationssicherheit verbessert werden.
Struktur bis Sommer umbauen
Auch laut dem BVT-Direktor Gridling beginnt nun ein sehr wichtiger Prozess. Der Zeitplan dafür sei ein sehr ambitionierter. So solle die Analysephase bis Herbst 2018 abgeschlossen sein, um bis zum Sommer 2019 die neue Struktur anwenden zu können. "Wir befinden uns derzeit in einer sehr schwierigen Phase, die Mitarbeiter sind verunsichert. Diese Verunsicherung wollen wir beheben", so Gridling.
Die Pressekonferenz im Video:
Umstrittene Suspendierung
Kickl hatte Gridling nach Bekanntwerden der Affäre im März vom Dienst suspendiert. Vergangene Woche hatte das Verwaltungsgericht die Suspendierung aufgehoben, "heute.at" berichtete. Der BVT-Direktor wurde in der Causa als Beschuldigter geführt, war sich aber nie irgendeiner Schuld bewusst. Nun, da seine Suspendierung aufgehoben wurde, gab es ein klärendes Gespräch mit dem Innenminister.
Professionelles (Vertrauens-)Verhältnis
"Ich habe immer betont, dass ich mir nichts vorzuwerfen habe. Ich habe eine Arbeitsverpflichtung und diese nehme ich entsprechend professionell wahr", erklärte Gridling auch am Dienstag. Innenminister Kickl verteidigte seine damalige Entscheidung. "Aus meiner damaligen Sicht war es notwendig diese Suspendierung vorzunehmen." Das Vertrauen sei da, sonst hätte man Gridling nicht als Leiter der Reformgruppe eingesetzt. Außerdem betonte der Innenminister die Professionalität aller Beteiligten.
"Keine Umfärbung"
Ob die Spitzenpositionen im Zuge der Umstrukturierung neu besetzt werden, konnte Kickl noch nicht verraten. "Jetzt werden wir zusammenarbeiten und dann schauen, was dabei herauskommt." Eines konnte der FPÖ-Minister aber schon vorab versprechen: "Es wird keine Umfärbungen, wie sie mir immer wieder vorgeworfen werden, geben."
Image aufpolieren
Abschließend erklärte der BVT-Boss Gridling noch auf eine entsprechende Frage hin, dass die jüngste Berichterstattung dem Image des BVT nicht gut getan habe. "Es liegt jetzt an uns die Bedenken aus dem Weg zu schaffen."
SPÖ beklagt Schwärzungen
Im Vorfeld beklagte die SPÖ am Dienstag in einer eigenen Pressekonferenz zur BVT-Causa, dass die Ministerien bei der Akten-Lieferung für den BVT-Untersuchungsausschuss säumig seien. Die wenigen gelieferten Akten seien stark geschwärzt. "Das was wir sehen, ist, dass Ministerien Aktenlieferungen verzögern", sagte der SPÖ-Fraktionschef im U-Ausschuss, Jan Krainer. Innenminister Kickl sieht er wegen der Affäre rücktrittsreif.
Kickl habe davon keine Kenntnis, wie er darauf angesprochen im Zuge der PK wissen ließ: "Dazu kann ich gar nichts sagen."
Im Video: SPÖ kritisiert "Schwärzungen"