Asylwerber müssen Handys und Geld abgeben

182 Seiten umfasst das neue Regierungsprogramm – sie enthalten unter anderem Verschärfungen im Asylverfahren und bei der Versorgung von Geflüchteten.

Wer künftig in Österreich einen Asylantrag stellt, der soll sein gesamtes Bargeld abgeben. Zumindest plant das die neue türkis-blaue Regierung. Die eingezogenen Beträge sollen dann zur Deckung der Verfahrenskosten dienen.

Zusätzlich sollen Asylwerber ihre Mobiltelefone den Behörden zur Verfügung stellen. Grund: Persönliche Daten und Social-Media-Accounts sollen zur Verifizierung von Reiseroute und Identität dienen.

Die Geräte werden zwar nicht gänzlich konfisziert. Fraglich ist darüber hinaus, ob Asylwerber ihre Handyrechnungen bezahlen können. Denn der Plan sieht vor, dass Asylsuchende nur noch Sachleistungen erhalten sollen.

Türkis-Blau will Asylsystem umkrempeln

Kinder von geflüchteten Familien sollen nicht wie bisher direkt ins Schulsystem integriert, sondern in sogenannten "Brückenklassen" untergebracht werden. Außerdem will die Regierung die ärztliche Verschwiegenheitspflicht aufheben, wenn die Erkrankung eines Asylsuchenden "grundversorgungsrelevant" ist.

Die Betreuung von Asylsuchenden soll künftig durch eine eigene Bundesangentur erfolgen. Eine bundesweite Datenbank über Zuwanderer und Flüchtlinge soll Daten zum Aufenthaltsstatus, Sozialleistungen, Integrationsfortschritten und individuellen Integrationspflichten erfassen.

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(red)