Schulreform: Kurz soll jetzt Farbe bekennen

Bildungsministerin Hammerschmid (SPÖ) lässt beim Schulautonomiepaket nicht locker, appelliert an Kurz, "jetzt Farbe zu bekennen". Die ÖVP soll mistimmen.

Das Schulautonomiepaket soll noch vor den Neuwahlen beschlossen werden. Und zwar komplett. Für Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) macht es keinen Sinn, jene Teile herauszunehmen, für die eine Zweidrittelmehrheit gebraucht wird, nur um den Rest mit einer einfachen Mehrheit beschließen zu können.

Sie appellierte am Montag bei einer Pressekonferenz an den Koalitionspartner und insbesonderen an ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Er solle Farbe bekennen und sich hinter das Paket stellen, das seine ÖVP im letzten Jahr intensiv mit der SPÖ verhandelt und gestaltet habe.

Es wäre "zutiefst fahrlässig und verantwortungslos, dieses Thema nicht mehr anzugreifen und durcsh Parlament zu bringen", so Hammerschmid.

Lehrervertreter warten noch

Während es mit der Gewerkschaft ein Verhandlungsergebnis gibt, das nun in Gesetzesform gegossen wird, halten sich die Lehrervertreter noch zurück. Sie wollen auf das Gesamtpaket warten, bevor sie zustimmen oder ablehnen. (csc)