Beim Rauchen bleibt die Regierung stur

Trotz des großen Zustroms für das "Don?t smoke" Volksbegehren glauben 47 Prozent der Österreicher nicht, dass sich die Regierung noch umstimmen lässt.

Mehr als 370.000 Personen haben das „Don't smoke"-Volksbegehren für ein Gastro-Rauchverbot bereits unterschrieben. Doch mit 47 Prozent glaubt eine relative Mehrheit der Österreicher nicht, dass sich die Regierung dadurch doch noch umstimmen lässt.

"Heute"-Frage der Woche

Das zeigt die Frage der Woche, die „Unique Research" exklusiv für „Heute" gestellt hat (500 Befragte ab 16 Jahren, max. Schwankungsbreite +/–4,4 %). Fast jeder Zehnte ist sogar überzeugt, dass das „sicher nicht" passieren wird. 44 % haben die Hoffnung auf ein Einlenken noch nicht aufgegeben, 8 % gehen sogar davon aus, dass es sicher noch zu einem kompletten Verbot kommen wird.

Hajek: Möglicher Vorteil für ÖVP und FPÖ

„Die Wähler sind sehr unschlüssig, ob sich die Bundesregierung von einem erfolgreichen Volksbegehren umstimmen lassen wird. Das könnte sich für ÖVP und FPÖ als positiv erweisen", so Meinungsforscher Peter Hajek. Denn damit gebe es eine gering ausgeprägte Erwartungshaltung und Türkis-Blau habe einen etwas größeren Handlungsspielraum.

Regierungskoordinatoren bringen Aufhebung im Nationalrat ein

In einer gemeinsamen Erklärung gaben die Regierungskoordinatoren Gernot Blüme, Norbert Hofer sowie der Klubobleute August Wöginger und Walter Rosenkranz am Montag bekannt, dass ... "die Verlängerung der derzeitigen Raucherregelung in der Gastronomie diese Woche im Parlament eingebracht wird. Darüber hinaus ist uns ein großes Anliegen, dass wir jede Form von direkter Demokratie ernst nehmen. Deshalb wird der Ausgang des Don't smoke-Volksbegehrens abgewartet. Nach Vorliegen des Endergebnisses wird das Thema entsprechend von der Regierung bewertet und im Parlament behandelt".

Gudenus: FPÖ hält an Aufhebung von Rauchverbot fest

Die FPÖ hält an der geplanten Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie fest. Das derzeit laufende Volksbegehren für ein Rauchverbot sei zu respektieren, die Anliegen seien legitim, es gelte aber, was ÖVP und FPÖ im Regierungsprogramm ausgemacht haben, sagte FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus im Interview mit der APA.

Für Gastronomen soll es in der Frage Nichtraucherlokal oder Lokal mit Raucherbereich weiterhin Wahlfreiheit geben. Der Ausbau der direkten Demokratie sei der FPÖ nach wie vor ein großes Anliegen, eine verpflichtende Volksabstimmung nach einem erfolgreichen Volksbegehren werde laut Regierungsprogramm 2021 eingeführt, so Gudenus.

(mat)