Umstritten: FPÖ richtet "Meldestelle" für Schulen an

Wirbel um die oberösterreichische FPÖ: Nachdem ein Vortrag zum Thema Extremismus an einer Schule in Linz abgebrochen werden musste, hat nun die Partei auf ihrer Homepage eine "Meldestelle" installiert. Dort sollen Hinweise auf Politpropaganda im Schulunterricht gemeldet werden.

Wirbel um die oberösterreichische FPÖ: Nachdem ein Vortrag zum Thema Extremismus an einer Schule in Linz abgebrochen werden musste, hat nun die Partei auf ihrer Homepage eine "Meldestelle" installiert. Dort sollen Hinweise auf Politpropaganda im Schulunterricht gemeldet werden.

Laut Oberösterreichs Vizelandeshauptmann Manfred Haimbuchner wolle die  FPÖ  nun "Fälle von Verstößen gegen die Objektivität" selbst ahnden. Für SPÖ und Grüne ist das "unfassbar" und ein "Skandal".

Was war passiert?

Der Extremismus-Experte und Finanzreferent der Welser Grünen, Thomas Rammerstorfer, hatte im Rahmen des Schulunterreichts vor 70 Schülern der 8. Klasse einen Vortrag zum Thema "Extremistische Herausforderungen in Österreich" gehalten - Während der Veranstaltung schlug der Sohn des FPÖ-Parlamentariers Roman Haider Alarm und rief seinen Vater an. Der wiederum erwirkte einen Abbruch der Veranstaltung. Während des Vortrages hatte Rammerstorfer auch über die "Gefahr von rechts" gesprochen. Als Begründung für sein Einschreiten begründete Haider, dass FPÖ, Burschenschaften, Orban, Trump oder AfD nichts mit Extremismus zu tun hätten.

Nun wollen die Freiheitlichen "solche Methoden im Unterricht nicht mehr länger akzeptieren". Unter einer Meldestelle im Internet sollen Betroffene nun parteipolitische Agitationen an Schulen melden. Für die SPÖ ist die "Vernaderungs-Homepage unfassbar", die "stark an vergangene schreckliche Zeiten erinnert", wie Landesgeschäftsführerin Bettina Stadlbauer in einer Presseaussendung anmerkt. Auch die Grüne gehen auf die Barrikaden: "Ein Skandal ersten Ranges", so Klubobmann Gottfried Hinz.