Wegen Ausflug in Schokoladefabrik: Parkpickerl für F...

Blauer Faux Pas: Weil ein FP-Mandatar in Minsk eine Schokoladenfabrik besuchte, wurde das Parkpickerl in Favoriten beschlossen - manchmal zählt eben wirklich jede Stimme!

Fauxpas in Blau: Weil ein FP-Mandatar in Minsk eine Schokoladenfabrik besuchte, wurde das Parkpickerl in Favoriten beschlossen – manchmal zählt eben wirklich jede Stimme!
Statt in der Bezirksvertretungssitzung weilte FPÖ-Bezirksrat Konstantin Dobrilovic am Mittwoch mit Vizebürgermeister Johann Gudenus in Weißrussland. Auf Facebook postete er Spaßfotos mit Putin-Handycovers. Bei Minsk wurde eine Schokoladenfabrik besucht. Schattenseite der süßen Reise: Der FPÖ-Mandatar hätte zu Hause im Bezirk einen Antrag zur Einführung des Parkpickerls ohne Bürgerbefragung abwehren können. In der entscheidenden Abstimmung fehlte genau (s)eine Stimme. 

Denn das Votum zur Einführung des Parkpickerls ohne vorherige Bürgerbeteiligung ging "arschknapp" mit 30 zu 29 Stimmen aus. Bei einem Gleichstand hätte der Antrag neu eingebracht werden müssen. 

"Während die FPÖ im Vorfeld der Sitzung eine Protestkundgebung für 'Mehr Bürgerbeteiligung' veranstaltete, war das Fehlen des FPÖ-Mandatars Konstantin Dobrilovic dafür verantwortlich, dass der Antrag von SPÖ und Grüne angenommen wurde", so Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger von den Neos. 
"Es ist eine blöde Geschichte", so FPÖ-Landesparteisekretär Anton Mahdalik zu "Heute". "Es war aber keine Spaßreise, es sind wichtige Kontakte geknüpft worden – auch in der Schokoladefabrik." Die FPÖ will trotz des Missgeschicks weiter gegen ein Parkpickerl ohne Bürgerbeteiligung in Favoriten kämpfen. 

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Laut einer aktuellen Umfrage des ÖAMTC wollen 79 Prozent der Favoritner über die Einführung des Parkpickerls abstimmen, 86 Prozent würden an einer solchen Befragung teilnehmen. Ein wesentliches Ergebnis der Befragung ist, dass die Bewohner des 10. Bezirks auch über Alternativen zum Parkpickerl abstimmen wollen.

So sprechen sich 55 Prozent der Favoritner für kostenlose Anrainerparkplätze aus. Hinsichtlich der Einstellung zum Parkpickerl sind die Bezirksbewohner geteilter Meinung – 44 Prozent sind zumindest eher dafür, 46 Prozent eher bis sehr dagegen. "Wir fordern daher eine Befragung der Bevölkerung sowohl über die Einführung des Parkpickerls als auch über Alternativen wie Anrainerparkplätze und flexible Modelle“ so ÖAMTC-Chefjurist Martin Hoffer.

"Klar ist, dass mit der Einführung des Parkpickerls auch in Favoriten die Parkplatzprobleme weiterhin ungelöst bleiben", kritisiert Hoffer. "Was sich ändert ist, dass die Favoritner dann fürs Parken zahlen müssen". Zudem sieht der Club rechtliche Probleme. "Ein großer Teil des Parkplatzsuchverkehrs besteht aus Bezirksbewohnern. Damit werden verparkte Gebiete z.B. rund um den Hauptbahnhof auch durch das Parkpickerl nicht entlastet. Daher ist es rechtlich höchst zweifelhaft, ob ein Parkpickerl für den gesamten, sehr großen 10. Bezirk eingeführt werden kann. Wahrscheinlich ist, dass Favoriten in mehrere Pickerlbereiche unterteilt werden müsste", so der ÖAMTC-Chefjurist.