Österreich
Alkohol-Verbot bleibt, aber keine neuen Zonen
Eine positive Bilanz zogen heute Stadt Wien und Polizei über die Alkoholverbotszone beim Praterstern. Eine Ausweitung auf andere Plätze ist dennoch nicht geplant.
Am 27. April 2018 trat die Alkoholverbotszone am Praterstern (Leopoldstadt) in Kraft. Schon vor Erlass der Verordnung erklärte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig das Projekt noch einem Jahr evaluieren zu wollen. Heute wurde das Ergebnis durch Ludwig, Öffi-Stadträtin Ulli Sima und Sozialstadtrat Peter Hacker (alle SPÖ) präsentiert. Seit heute ist auch klar: Das Alkoholverbot am Praterstern kam, um zu bleiben.
80% sind nun mit persönlicher Sicherheit zufrieden
In die Evaluierung flossen nicht nur die Erfahrungen von Magistrat Wien, der Sozialarbeit und Polizei ein. Im November 2018 und Februar 2019 wurden im Auftrag der Wiener Linien auch 2.600 Passanten persönlich befragt. Das Ergebnis ist eindeutig: 86% wissen vom Alkoholverbot, 80% der Befragten sagen, sie seien jetzt mit der persönlichen Sicherheit am Praterstern zufrieden oder sehr zufrieden. Zudem geben 67,8% der Passanten an, die Situation habe sich durch das Alkoholverbot gebessert, bei den befragten Frauen waren es 73,8%.
(Grafik: PID)
"Mir ist als Bürgermeister wichtig, dass sich alle Menschen auf allen Plätzen sicher und wohlfühlen können. Das war der Grund, warum ich im Vorjahr das Alkoholverbot am Praterstern vorgeschlagen habe", erklärte Ludwig. Immerhin sei der Praterstern mit 150.000 Menschen einer der meist frequentierten Verkehrsknotenpunkte Wiens.
Das Alkoholverbot sei aber nur ein Teil eines umfassenderen Maßnahmenpakets, zu dem auch der Ausbau der Sozialarbeit, die verstärkte Präsenz der Polizei sowie der Service- und Security-Mitarbeiter von ÖBB und Wiener Linien, der Beschluss zur Errichtung einer neuen Polizeiinspektion oder die Verhängung einer Waffenverbotszone, die am 1. Februar in Kraft trat.
"Koma-Säufer" in Betreuung, deutlicher Rückgang der Straftaten
Die Maßnahmen seien gezielt auf die Probleme und Bedürfnisse beim Praterstern angepasst. So sei es etwa gelungen, die von manchen im Vorfeld befürchtete Bedrängung zu verhindern. "Es ist gelungen, die ehemaligen Koma-Säufer in entsprechende Betreuung zu bringen", erklärte Hacker.
"Es geht uns nicht um einen Verwahrlosten auf einer Bank, sondern um strafrechtliche Delikte oder wenn andere Menschen in ihrer Freiheit eingeschränkt werden", so Ludwig. Also etwa dann, wenn Passanten angepöbelt werden.
Doch auch hier zeige das Alkoholverbot seine Wirkung: "Der Vergleich der angezeigten Straftaten am Praterstern zeigt einen deutlichen Rückgang", so Ludwig. So hätten sich Kriminaldelikte halbiert, die Körperverletzungen im Alkoholmilieu seien auf rund ein Drittel zurück gegangen.
Stadt nimmt U6 und Franz Jonas-Platz ins Visier
Zufrieden mit der Auswertung zeigte sich auch Öffi-Stadträtin Sima: "Die vielen Maßnahmen zeigen ihre Wirkung und nach dem Praterstern widmen wir uns nun weiteren Plätzen". Konkret hat die Stadt nun drei Hot Spots im Auge. Dazu zählen die U6-Stationen Josefstädterstrasse (Josefstadt) und Gumpendorfer Straße (Mariahilf) sowie der Franz Jonas Platz in Floridsdorf.
Da hier aber andere "Zielgruppen" und Probleme zu finden seien, habe man dafür ein passendes Maßnahmenpaket geschnürt. Die Erfahrungen beim Praterstern hätten gezeigt, dass eine Problemlösung nur durch einen Mix, der soziale, medizinische, bauliche und kulturelle Aspekte berücksichtigt, zum Ziel führe.
"Maßgeschneiderte Lösungen für Hot Spots"
Da jede Örtlichkeit ihre Eigenarten aufweise, schnürte die Stadt für jeden Hot Spot ein maßgeschneidertes Maßnahmenpaket, die befinden sich bereits im Umsetzung. "Zum Beispiel gibt es beim Franz Jonas-Platz kein Obdachlosenproblem, daher sind hier andere strategische Ansätze nötig", betonte Hacker.
Um die Sicherheit bei der U6-Station Gumpendorfer Straße zu steigern, wurde die Polizeipräsenz (uniformiert und zivil) erhöht, um so ein verstärktes Vorgehen gegen den Drogenhandel zu ermöglichen. Als Hilfe für Beamten gibt es Mitte Mai einen neuen Polizeicontainer bei der U6 Station Gumpendorfer Straße - "Heute" hat bereits darüber berichtet.
Zudem sollen eine Verstärkung der Sicherheitsmitarbeiter der Wiener Linien, eine neue Videoüberwachung im Außenbereich der U6 Station sowie bauliche Verbesserungen beim Ausgang der U6 Station Richtung Mariahilf die Situation entschärfen. Eine neue, zusätzliche Aufenthaltsmöglichkeit im Innenhof des Suchthilfezentrums Jedmayer am Gumpendorfer Gürtel soll Drogenkranke länger im Haus und weg von der Straße halten.
Bei der U6-Station soll ein neuer betreuter Außenbereich des Tageszentrums Obdach Josi für die Entlastung der Situation im öffentlichen Raum sorgen. Im blickgeschützten Bereich des Tageszentrums ist Platz für 20 bis 30 Nutzer, die hier von Josi-Mitarbeitern betreut werden.
Entgegen der Forderung des Floridsdorfer Bezirkschefs Georg Papai (SPÖ) wird auch am Franz Jonas-Platz kein Alkoholverbot kommen. Stattdessen sind eine Aufstockung der Polizeipräsenz, der mobilen sozialen Arbeit und der Angebote an die Personen am Platz vorgesehen.
Laufende Beobachtung von Wiens Verkehrsknotenpunkten
Auch wenn die Stadt sich neben dem Praterstern nun auf drei ausgewählte Hot Spots konzentriert, seien weder Stadt noch Polizei an anderen Orten untätig, beruhigte Ludwig. Gemeinsam mit Experten der Sucht- und Drogenkoordination Wien, der Magistratsdirektion - Organisation und Sicherheit, den Wiener Linien, dem Fonds Soziales Wien und den ÖBB wurde ein Maßnahmenbündel für die Wiener Verkehrsknotenpunkte erstellt.
Gemeint sind damit Orte, an denen sich öffentliche Verkehrsmittel kreuzen und die durch Plätze oder Parkanlagen, die Nutzern Aufenthaltsmöglichkeiten bieten, gekennzeichnet sind. Das "Maßnahmenbündel Verkehrsknotenpunkte Wien" soll sowohl bei der Planung von neuen Verkehrsknoten eingesetzt werden, als auch zur Evaluierung und Anpassung von
bestehenden.
Neben einer "Grundausstattung", die an jedem Verkehrsknotenpunkt erforderlich sei – etwa ausreichende Beleuchtung, übersichtliche Orientierungshilfen, genug Mistkübel und regelmäßige Reinigung sowie ein wienweites Angebot an Sozial- und Gesundheitseinrichtungen – werden auch Maßnahmen aufgelistet, die je nach Problemlage vor Ort gesetzt werden können. Dazu zählen eine erhöhte Polizeipräsenz, verstärkte mobile soziale Arbeit sowie ordnungspolitische
Infrastruktur wie bauliche Maßnahmen. (lok)