Krismer: "ÖVP hat sich die Absolute erschwindelt"

Am Dienstagvormittag trat NÖ-Grünen-Chefin Helga Krismer mit einer Expertenmeinung vor die Presse. Es ging um eine etwaige Wahlanfechtung wegen des Zweitwohnsitzer-Problems.

Die Zweitwohnsitzer-Regelung war der Öko-Partei in Niederösterreich von Anfang an ein Dorn im Auge. Denn laut Grünen war es der Gemeinde bzw. dem Bürgermeister überlassen, Zweitwohnsitzer zur Wahl zuzulassen oder aus dem Wahlverzeichnis zu streichen. Die Grünen zogen daher nach der Wahl einen Gutachter zur Seite ("Heute" berichtete).

Die Ergebnisse: Laut Experten und Rechtsanwalt Heinrich Vana gab es Fehler bei den Fristen zur Einreichung des Evidenzblattes und vor allem sei nicht klar gewesen, wie sich die Gemeinde zu verhalten hat, wenn das Evidenzblatt vom Zweitwohnsitzer nicht zurück kommt. Bei den Gemeinden liege somit eine Machtfülle ohne klare Spielregeln.

Semmering: Alle, die nicht antworteten, gestrichen

In Retz beispielsweise wurden 300 von 850 Zweitwohnsitzern aus dem Wählerregister gestrichen, am Semmering wurden 600 Bürger angeschrieben – alle, die nicht antworteten, wurden automatisch gestrichen. Im Vergleich dazu gab es in Würflach, Baden oder St. Pölten keinen einzigen, der aus dem Verzeichnis gestrichen wurde.

Der Experte ist sich sicher: Einer Anfechtung der niederösterreichischen Landtagswahl vom 28. Jänner 2018 würde aufgrund der zahlreichen Unklarheiten stattgegeben werden.

Endgültige Entscheidung am Donnerstag

Ob die Grünen tatsächlich die Wahl anfechten werden, bleibt indes noch offen. Vorbereitet ist eine etwaige Anfechtung jedenfalls bereits. "Ich habe aber eine Verantwortung gegenüber den Wählern und auch meiner Familie", so Krismer am Dienstag. Denn: Finanziell pfeifen die Grünen aus dem letzten Loch (Anm.: Helga Krismer bürgte schon zuletzt mit ihrem Privatvermögen). Am Mittwoch ist eine Sitzung des Landesgremiums anberaumt, am Donnerstag soll endgültig entschieden werden, ob die Wahlanfechtung eingebracht wird.

Vermutlich wäre es auch für die meisten anderen Parteien nicht einfach, nochmals einen Wahlkampf zu stemmen.

(Lie)