Jetzt Misstrauensantrag gegen Gottfried Waldhäusl

Erst seit Ende März steht die neue nö. Landesregierung. Und schon jetzt wollen die Grünen einen Misstrauensantrag gegen FP-Landesrat Waldhäusl einbringen. Grund: Sein Asylkurs.

FP-Landesrat Gottfried Waldhäusl will jene 405 Asylwerber mit negativem Bescheid, die sich nach wie vor in Niederösterreich aufhalten und somit die Grundversorgung kassieren, in mehreren Unterkünften bündeln, um ihre "Rückführungswilligkeit zu prüfen" – "Heute" berichtete.

Scharfe Kritik

Kritik am harten Umgang und vor allem der Tonalität des FP-Politikers übte bereits letzte Woche die Menschenrechts-Organisation "SOS Mitmensch", auch das Katholische Bildungswerk und die ÖVP Niederösterreich zeigten sich mit der Gangart des langjährigen FP-Politikers "not amused" – mehr dazu hier.

Krismer: "Unmenschliches Vorgehen"

Obfrau der Grünen NÖ, Helga Krimser, will nun einen Misstrauensantrag gegen Gottfried Waldhäusl in der nächsten Landtagssitzung am 17. Mai einbringen. "Ich erwarte mir jetzt von ÖVP, SPÖ und den NEOS ein klares Signal gegen Landesrat Waldhäusl und gegen das unmenschliche Vorgehen von diesem. Insbesondere bin ich auf das Abstimmungsverhalten der ÖVP gespannt, da der Landesrat auf Duldung von Landeshauptfrau Mikl-Leitner in dieser Landesregierung sitzt", so Krismer.

Kinderfreunde: "Rabenschwarzer Tag"

Auch die Österreichischen Kinderfreunde übten am Freitag Kritik an der Vorgangsweise Waldhäusls. "Heute ist ein rabenschwarzer Tag für die Menschlichkeit in Österreich", erklärte Christian Oxonitsch.

Offener Brief an Mikl-Leitner

Die Ehrenamtlichen-Initiative "Willkommen Mensch in Horn" wandte sich indes in einem offenen Brief an VP-Landeschefin Johanna Mikl-Leitner. Sie bitten um einen "Stopp der Verbalattacken" durch Waldhäusl.



(nit)