Politik
Razzien in Kanzleramt und ÖVP-Zentrale
Mittwochfrüh führten Ermittler eine Razzia in der ÖVP-Zentrale in der Wiener City durch. Die Kanzlerpartei spricht von "konstruierten Vorwürfen".
Seit einiger Zeit machten Gerüchte über eine baldige Hausdurchsuchung in den Reihen der ÖVP die Runde, nun war es offenbar soweit. Insider bestätigten gegenüber dem "Standard", dass heute morgen Ermittler samt Durchsuchungsbescheid bei der Parteizentrale in der Lichtenfelsgasse neben dem Wiener Rathaus und auch im Kanzleramt am Ballhausplatz aufschlugen.
Dem Bericht zufolge, sollen die Büros von Mitarbeitern im engen Umfeld von Bundeskanzler Sebastian Kurz durchsucht worden sein. Auch Smartphones sollen sichergestellt worden sein. Das Telefon des Kanzlers wurde "Heute"-Infos zufolge nicht beschlagnahmt. Hintergrund der Razzien sollen Ermittlungen zu angeblichen Geldflüssen für geschönte Umfragen aus dem Jahre 2016 in der Tageszeitung "Österreich" sein – dies berichtet die "Presse". Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
ÖVP attackiert Staatsanwaltschaft
Die türkise Kanzlerpartei feuerte in Form der stellvertretenden Generalsekretärin Gaby Schwarz umgehend aus vollen Rohren zurück und kritisiert das vermeintliche gezielte Vorgehen der Ermittler gegen die ÖVP-Spitze.
Es würden von der Staatsanwaltschaft "Vorwürfe konstruiert [...], die teilweise fünf Jahre zurückliegen", wettert die Nationalratsabgeordnete, die von einer "politischen Inszenierung mit Showeffekt" spricht: "Das passiert immer mit demselben Ziel und System: Die Volkspartei und Sebastian Kurz massiv zu beschädigen."
VP-Klubobmann August Wöginger wiederholte bei seinem kurzen Presse-Statement zu den laufenden Hausdurchsuchungen beinahe wortgleich die bereits zuvor geäußerte Kritik an den Ermittlern.
