Seehofer soll Riesen-Asyllager in Libyen planen

Robert Habeck, der Chef der deutschen Grünen, hat am Dienstag im Bayerischen Rundfunk Details von Seehofers "Masterplan" zur Asylpolitik ausgeplaudert. "Ich glaube, dass die Lösung, die versucht wird herzustellen, große Lager in Libyen sind. Das hat Seehofer gestern beiläufig fallen gelassen", so Habeck im Radio-Interview. "Diese Bemerkung Seehofers hat mich sehr erschrocken."

Außerdem wirft der Grünen-Politiker dem Innenminister einen Alleingang vor. So wolle er diese Lager nicht unter ein Mandat der Vereinten Nationen oder der EU stellen, sondern die Libyer damit alleine zu lassen. "Seehofer hat das glaube ich Schutzzonen genannt. Das heißt also tatsächlich, dass sich Europa nicht mehr um die Flüchtlinge kümmert, sondern wir überlassen das tatsächlich anderen Ländern."

Auch Italiens Innenminister Matteo Salvini habe bereits angekündigt, sich um die Errichtung von Flüchtlingseinrichtungen in Libyen, Nigeria, Tunesien und Ägypten zu bemühen. Der neuen rechtsgerichteten Regierung in Italien gehe es nicht um eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Das habe man auch am Beispiel des Flüchtlingsschiffs Aquarius gesehen. Salvini wird am Mittwoch übrigens Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) treffen.

Wer ist stärker?

Sollte Merkel im Asylstreit nachgeben, sei von ihrer Politik von vor drei Jahren nichts mehr übrig, so Habeck. Laut dem Grünen-Chef gehe es beim Streit zwischen CSU und CDU schon länger nicht mehr um Sachpolitik, sondern viel eher um Machtkämpfe: "Sachliche Lösungen werden nicht angestrebt. Es geht nur noch darum, wer hat beim Armdrücken gewonnen."

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(Red)