Welt
Italien plant Leitstelle zur Seenotrettung in Libyen
Italiens Küstenwache bereitet laut Medien den Aufbau einer Leitstelle zur Seenotrettung vor. Die "Seawatch" wurde angeblich beschlagnahmt.
Ziel sei es laut "Passauer Neue Presse" ("PNP", Montag-Ausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des deutschen Außenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion, dass aus dem Meer gerettete Flüchtlinge zurück nach Nordafrika gebracht werden.
Das Projekt "Aurora" werde von der Europäischen Kommission finanziert und ist Teil des integrierten Grenz- und Migrationsmanagements in Libyen im Rahmen des EU-Treuhandfonds für Afrika.
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko kritisierte die Pläne scharf. Es sei ein „Verstoß gegen das Völkerrecht", wenn italienische Behörden oder die EU-Kommission die Rückführung aufgegriffener Bootsflüchtlinge in ein als unsicher eingestuftes Land initiierten und unterstützten, sagte er der "PNP". Hunko forderte die EU auf, das Projekt "unverzüglich zu beenden".
Unterdessen hat Malta offenbar das Schiff "Seawatch", mit dem Flüchtlinge aufgesammelt wurden, im Hafen beschlagnahmt.
(red)