Viel Lob für Österreichs EU-Ratsvorsitz

Im Zuge des EU-Gipfels in Brüssel haben Tusk und Juncker Österreich für die Ratspräsidentschaft gelobt. Noch nie wurde "so schnell gearbeitet", hieß es unter anderem.

EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatten am Freitag in Brüssel nur gute Worte für den österreichischen Ratsvorsitz über. So wurde allen voran Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für die "konsequente, umsichtige, zuhörende und einfühlende" Arbeit gelobt. "Das kann man nicht von allen Vorsitzenden sagen. Aber diesmal war das so", meinte Juncker.

Außerdem ließ der Kommissionspräsident wissen: "Alle 27 haben den Kanzler und die österreichische Regierung in all ihren Varianten gelobt. Es hat auch vielerorts Fortschritte gegeben." Noch nie habe ein Ratsvorsitz so schnell gearbeitet, betonte Juncker noch dazu.

Donald Tusk bedankte sich bei Kurz "für die sehr energische und fokussierte österreichische Präsidentschaft. Die Ergebnisse sprechen für sich selber. Es gibt weniger illegale Migration nach Europa". Fortschritte habe es zudem bei der inneren Sicherheit und dem EU-Haushalt gegeben.

Gute Zusammenarbeit

Sebastian Kurz bedankte sich ebenfalls: "Ich möchte mich zunächst für die gute Zusammenarbeit mit dem Rat und der Kommission bedanken." Es sei "nicht einfach mit 28 Mitgliedstaaten und drei Institutionen. Aber während unseres Ratsvorsitzes hat die Zusammenarbeit wirklich sehr gut funktioniert."

"Es ist ein intensives halbes Jahr für uns gewesen, aber ich glaube auch durchaus ein erfolgreiches", meinte Kurz weiter. So seienm im Parlament einige Beschlüsse gefallen, genauso konnte man im Rat zahlreiche Einigungen erzielen. Dennoch "war das große, alles überlagernde Thema der Brexit."

Dazu merkte Kurz an: "Ich glaube, dass die letzten beiden Tage gut waren, um mit Theresa May nochmals zu diskutieren und da und dort Klarheit zu schaffen und ich hoffe wirklich inständig, dass es im Jänner zu einer Abstimmung im britischen Parlament kommt und der Deal, der ausverhandelt wurde und ein guter für beide Seiten ist, am Ende des Tages Unterstützung im britischen und im europäischen Parlament findet."

Drei Schwerpunkte

Österreich habe während der Präsidentschaft die Möglichkeit gehabt, bewusst Schwerpunkte auf Themen zu legen. "Unter dem Motto 'Ein Europa, das schützt' haben wir versucht uns auf drei Bereiche zu fokussieren. Auf Sicherheit, auf das Schützen des Wohlstands – also Wettbewerbsfähigkeit – und ein Europa, das schützt, muss außerhalb der Grenzen schon aktiv werden, um Sicherheit und Stabilität zu exportieren und nicht Unsicherheit zu importieren."

Im Bereich der Sicherheit sei nun geschafft, dass alle Mitgliedsstaaten dem Antisemitismus mit einer Erklärung den Kampf ansagen. Im Kampf gegen illegale Migration "war das Ziel die Stärkung von Frontex und die personelle Aufstockung." Was letzteres betrifft gebe es "leider Gottes noch einige Mitgliedsstaaten, die das blockieren", so Kurz. (Lesen Sie hier dazu: Rückschlag bei Frontex, dafür Antischlepperpaket >>>)

Rückgang illegaler Migration

Drei Jahre nach 2015 sei die illegale Migration nun jedenfalls deutlich reduziert worden: "Die Zahl der Ankünfte in Europa ist um 95 Prozent zurück gegangen und die zentrale Mittelmeer-Route ist de facto geschlossen. In Italien gibt es seit Wochen gar keine Ankünfte mehr. Damit verbunden geht auch das Sterben im Mittelmeer zurück. Es sterben immer noch zu viele, aber wesentlich weniger als 2015, 2016 und 2017", betonte Kurz.

Mit 31. Dezember endet Österreichs Ratspräsidentschaft. Rumänien übernimmt. (red)