Deutsche streiten über den UN-Migrationspakt

Jens Spahn will Merkel-Nachfolger werden und nimmt sich Sebastian Kurz zum Vorbild. Der deutsche Gesundheitsminister kritisiert jetzt auch den UN-Migrationspakt.

Jens Spahn forderte, über die deutsche Zustimmung zum UN-Migrationsplan am CDU-Parteitag im Dezember noch einmal zu diskutieren. Zuvor waren die USA, Österreich, Estland, Ungarn und Tschechien vom Pakt abgerückt.

Für führende CDU-Politiker war deshalb Schluss mit lustig. Spahn schüre "diffuse Ängste", man solle sich vom "rechten Hype nicht verrückt machen lassen". Andere CDU-Spitzen hielten Spahn jedoch die Stange. "Er hat recht und meine Unterstützung", sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann. Auch von der bayrischen CSU erhielt Spahn Applaus.

Justizministerin Katarina Barley (SPD) wiederum stimmte den Kritikern zu. Spahn suche "die inhaltliche Nähe zu AfD, Trump, Orban und Kurz", twitterte sie. Das sei "unverantwortliche Politik". FDP-Fraktionsvize Lambsdorff meldete: "Völliger Unsinn." Spahn habe nur Panik, weil er im Wettbewerb um den CDU-Vorsitz hinten liege.