Briten-Parlament stimmt über Brexit-Deal ab

Die entscheidende Abstimmung über den Brexit im britischen Parlament findet am 11. Dezember statt. Diesen Termin gab Premierministerin Theresa May am Montag in einer Rede vor den Abgeordneten bekannt. Das Unterhaus stehe dann vor der Entscheidung, ob es den Wählerwillen des britischen Volkes "befolgen wolle oder nicht", sagte sie.

Die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Länder hatten die Vereinbarung zum Austritt Großbritanniens aus der EU am Sonntag gebilligt. Angesichts des parteiübergreifende Widerstands gegen das Abkommen ist noch völlig offen, ob May im Parlament eine Mehrheit für das Vertragswerk findet.

"Akt nationaler Selbstverletzung"

Dutzende ihrer Tory-Kollegen sind gegen die Vereinbarung. Auch die nordirische Partei DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, will das Abkommen nicht unterstützen. Die DUP lehnt jegliche Sonderrolle Nordirlands ab.

Auch die Opposition kündigte Widerstand an. Labour-Chef Jeremy Corbyn bezeichnete Mays Beharren auf dem Deal am Montag als "Akt nationaler Selbstverletzung". Die Verhandlungen seien gescheitert, seine Partei werde daher gegen den Deal stimmen. Hoffnung auf eine Mehrheit im Unterhaus habe May nur, wenn sie eine engere Anbindung an die EU suche, so Corbyn.

Vergeblich neue Dynamik erhofft

Eigentlich hatte die Regierung sich von der Zustimmung der 27 verbliebenen EU-Länder zum Brexit-Deal eine neue Dynamik im Parlament zugunsten des Abkommens erhofft. Doch das blieb aus. May war mit einem Sturm des Widerstands der Abgeordneten konfrontiert, die ihr "Kapitulation" gegenüber Brüssel und einen Ausverkauf der Interessen Großbritanniens vorwarfen.

Die Premierministerin sei inzwischen im Wahlkampfmodus wie vor einer Parlamentswahl, urteilen Beobachter. Bis zur Abstimmung hat May zahlreiche öffentliche Termine in allen Teilen des Landes, um für das Vertragswerk zu werben und um gleichzeitig den Druck auf das Unterhaus zu erhöhen. Einem Bericht des "Telegraph" zufolge erwägt sie sogar ein TV-Duell mit Labour-Chef Corbyn.

May warnt vor Spaltung

May warnt seit Tagen vor "Spaltung und Unsicherheit", sollte das Abkommen im Unterhaus durchfallen. Dann drohe entweder ein ungeordneter Austritt mit drastischen Folgen für die Wirtschaft und andere Lebensbereiche oder gar überhaupt kein Brexit, so die Regierungschefin.

Medien spekulieren, die Regierung rechne aber insgeheim längst mit einer Niederlage. Deshalb werde bereits eine zweite Abstimmung geplant, bei der sich möglicherweise ausreichend Abgeordnete umstimmen ließen.

Helfen könnte dabei auch ein Absturz der Finanzmärkte, sollten die Parlamentarier zunächst den Daumen über das Abkommen senken, so die Spekulationen. Doch werden die Märkte überhaupt reagieren wie erhofft, wenn bereits eine zweite Abstimmung absehbar ist? Die Gefahr, dass noch in diesem Jahr politisches Chaos in London ausbricht, scheint jedenfalls nicht gebannt.

Sollte sich May mit ihrem Deal nicht durchsetzen können, werden sogar eine Neuwahl oder ein zweites Referendum für möglich gehalten. Auch die Möglichkeit, dass Großbritannien ohne Abkommen aus der EU hinausschlittert, wäre nicht ausgeschlossen.

EFTA als Notlösung

Unterdessen treiben führende Mitglieder des britischen Kabinetts für den Fall einer Niederlage bei der Brexit-Abstimmung einen Beitritt Großbritanniens zur Europäischen Freihandelszone EFTA voran. Dies berichtete die Zeitung "The Sun" am Montag. Dazu hätten sie sich mit Vertretern der oppositionellen Labour-Partei zusammengetan.

Den Vorstellungen nach würde eine EFTA-Mitgliedschaft Großbritannien wirtschaftliche Stabilität für eine mehrjährige Übergangszeit geben, während es aus einer gefestigten Position heraus ein Freihandelsabkommen mit der EU aushandeln könne.

Als Befürworter der EFTA-Option nannte die Zeitung Umweltminister Michael Gove und Arbeitsministerin Amber Rudd. Sie hätten eine parteiübergreifende Initiative gestartet, um für eine EFTA-Mitgliedschaft zu werben. Der EFTA gehören die Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island an.

Keine Nachverhandlungen

Nachverhandlungen in Brüssel soll es laut May und der EU nicht geben. Dem Brexit-Beauftragten der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Elmar Brok, zufolge erhalten die Briten für weitere Verhandlungen "keine zweite Chance". Das sagte Brok dem ARD-"Morgenmagazin".

Ein Versuch, den Brexit gerichtlich zu stoppen, scheiterte am Montag zunächst vor dem EU-Gericht in Luxemburg. Britische Staatsbürger außerhalb Großbritanniens hatten gegen die Aufnahme der Brexit-Verhandlungen geklagt - sie sahen sich schon durch die Gespräche über den EU-Austritt in ihren Rechten verletzt. Doch das Gericht lehnte die Beschwerde als unzulässig ab.

Der Austrittsvertrag war in 17-monatigen schwierigen Verhandlungen zwischen Brüssel und London ausgearbeitet worden. Er sieht eine Übergangsphase bis Ende 2020 vor, in der Großbritannien im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleibt. (20 Minuten)