Aufreger: Polizei schuld an Gewalt bei G20-Protest?

Brennende Autos, Flaschen- und Steinewürfe auf Einsatzkräfte, Blockaden von ganzen Stadtvierteln, Vandalismus, Plünderungen und Überfälle, tausende gewalttätige Randalierer: In Hamburg zeigten sich rund um den Protest gegen den G20-Gipfel Szenen, die man sonst nur aus Kriegs- und Krisengebieten kennt.

Die Polizei stand mit 20.000 Beamten im Einsatz. Und genau sie muss sich jetzt Kritik gefallen lassen. Irene Mihalic, Sprecherin der Grünen im Bundestag, sieht eine Mitschuld der Polizei an der Gewalt. Die Strategie der Einsatzleitung hätte für Dutzende Verletzte auf Seiten der Beamten und der Demonstranten geführt.

"Kann nicht der Weg sein"

"Leider hat das Vorgehen der Einsatzleitung der Hamburger Polizei zur Eskalation der ohnehin angespannten Lage erheblich beigetragen", so Mihalic zur "Welt". "Das ging voll zu Lasten der Einsatzkräfte und des friedlichen Teils der Demonstration." Vielmehr hätte man "richtig" auf die Ausschreitungen reagieren und "deeskalierend" vorgehen müssen.

"Einfach ungezielt ein Gemisch von Wasser und Reizgasen in den gesamten Demonstrationszug zu werfen, um damit eine bestimmte Gruppe zu treffen, kann nicht der Weg einer modernen, deeskalierenden Einsatzstrategie der Polizei sein", so Mihalic. "Wer Druck aus dem Kessel nehmen will, sollte das Feuer austreten statt es weiter anzufachen."

"Keine Toleranz verdient"

Anders sehen das Politkollegen. Nach den schweren Ausschreitungen hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ein hartes Vorgehen gegen die Gewalttäter gefordert. "Diese extremistischen Kriminellen gehören nicht auf die Straße, sondern vor Gericht", erklärte Maas in Berlin. Das Demonstrationsrecht sei "kein Freibrief für hemmungslose Randale". Wer Polizisten verletze und Autos anzünde, "hat keine Toleranz verdient".

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat entsetzt auf die schweren Ausschreitungen reagiert. "Die Brutalität, mit der extrem gewalttätige Chaoten gestern und vorgestern in Hamburg vorgegangen sind, ist unfassbar und empörend." Polizei und Justiz müssten die Taten mit "aller Härte und Konsequenz" verfolgen. Es sei daher gut, dass es eine Reihe von Festnahmen gegeben habe.

Polizei fürchtete um Beamte

Die Hamburger Polizei hat bei den schweren Krawallen im Schanzenviertel nicht früher eingegriffen, weil sie nach eigenen Angaben um das Leben ihrer Beamten fürchtete. Die Polizei habe Erkenntnisse gehabt, dass Betonplatten auf Dächern abgelegt und Brandflaschen vorbereitet worden seien.

Während des Einsatzes sei mit Stahlkugeln auf Polizisten geschossen worden, berichtete Polizeisprecher Timo Zill. Die Polizei zählt seit Beginn des Einsatzes 476 verletzte Kollegen, 186 Festnahmen und 37 Haftbefehle. (red)