Wütende Demonstranten stürmten Parlament

Aufgebrachte Anhänger des langjährigen Regierungschefs Nikola Gruevski drangen am Donnerstag in der mazedonischen Hauptstadt Skopje in das Parlamentsgebäude ein. Die teils vermummten Angreifer gingen mit Stühlen auf Oppositionsabgeordnete los, von denen nach Medienberichten acht verletzt wurden.

Der EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verurteilten die Gewalt ebenso wie zahlreiche westliche Botschafter in Skopje. "Die Polizei muss die Sicherheit des Parlaments und seiner Mitglieder sicherstellen", heißt es in der über Twitter verbreiteten Stellungnahme.

Chaotische Zustände

"Es herrscht Chaos", beschrieben Augenzeugen die Lage. Abgeordnete der bisherigen Opposition und der neuen Parlamentsmehrheit seien dabei angegriffen und verletzt worden.

Auch Journalisten seien verprügelt worden. Die Polizei sei nur mit wenigen Beamten vor Ort gewesen und habe den Ansturm nicht verhindern können. Auch der designierte Regierungschef Zoran Zaev wurde am Kopf verletzt.

Antwort auf den sogenannten "Putsch"

Das Gruevski-Lager regierte damit auf die Wahl eines Präsidenten der Volksvertretung durch die neue Regierungsmehrheit. Die bisher oppositionellen Sozialdemokraten (SDSM) und Abgeordnete der albanischen Minderheit hatten den Albaner Talat Xhaferi zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt. Die langjährige Regierungspartei Gruevskis (VMRO) sprach von einem "Putsch".

Seit der letzten Wahl am 11. Dezember hatte das Gruevski-Lager die Regierungsbildung durch die neue Mehrheit verhindert. In den vergangenen vier Wochen hatten ihre Abgeordneten durch Dauerreden und Verfahrenstricks das Parlament lahmgelegt. Dadurch konnten weder ein Parlamentspräsident noch die neue Regierung gewählt werden. Der Staatspräsident wie auch der Parlamentspräsident hatten als enge Gefolgsleute Gruevskis dazu beigetragen. (fal)