Zwist um Auszahlung von Coronafonds-Geldern

In Niederösterreich hat sich eine Kontroverse rund um die Auszahlung von Mitteln aus dem Corona-Fonds entwickelt. FPÖ-Landesrat Christoph Luisser ortete am Donnerstag Säumigkeit der Stadt St. Pölten im Zusammenhang mit der Rückerstattung von verfassungswidrigen Covid-Strafen. Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) sieht wiederum das Land bei der Ermittlung der Betroffenen gefordert, eine Mitwirkung der Stadt sei "weder notwendig noch zielführend", heißt es in einer Stellungnahme.

"Gerechte Wiedergutmachung"

Stein des Anstoßes sind in dem im Vorjahr in Niederösterreich etablierten Corona-Fonds vorgesehene Ausgleichszahlungen für Strafen, die auf Basis von später durch den Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Gesetzen verhängt worden waren. "In 572 Gemeinden in Niederösterreich ist die Auszahlung aus dem Corona-Wiedergutmachungsfonds an die Betroffenen erfolgt", hielt Luisser per Aussendung fest. "Alle zu Unrecht Bestraften haben eine gerechte Wiedergutmachung erhalten. Einzig in der Stadt St. Pölten verhindert der amtierende Bürgermeister die Auszahlungen und blockiert damit eine essenzielle Unterstützung für seine Bürger." Ignoriert würden dabei Beschlüsse von Landtag und Landesregierung.

"Diese Handlung wirft nicht nur Fragen bezüglich der Solidarität und Verantwortung gegenüber den Bürgern auf, sondern auch zur politischen Intention, die hinter dieser Entscheidung steht", führte Luisser weiter aus. Die Kritik richte sich insbesondere auch gegen die "gesamte SPÖ und ihre bürgerfeindliche Corona-Politik". Der FPÖ-Landesrat forderte dazu auf, parteipolitische Differenzen zu überwinden, "Gerechtigkeit für die Bürger" müsse im Vordergrund stehen. Stadler solle "endlich in den Auszahlungsmodus" kommen, verlangte per Aussendung auch der freiheitliche Landtagsabgeordnete Martin Antauer, der zudem Obmann der St. Pöltner Bezirkspartei ist.

"Von den Bezirksverwaltungsbehörden geführt"

"Sollte die FPÖ glauben, dass Verwaltungsstrafverfahren eine Gemeindeaufgabe sind, so irrt sie. Verwaltungsstrafverfahren werden von den Bezirksverwaltungsbehörden geführt, weshalb "alle Gemeinden" sicher in dieser Causa gar nichts gemacht haben", heißt es seitens der Stadt in einer Stellungnahme auf "Heute"-Anfrage.

Und weiter: "Alle Verwaltungsstrafverfahren, die in der Stadt St. Pölten durchgeführt werden, werden ausschließlich über das Verwaltungsstrafprogramm des Landes NÖ abgeführt. Es ist daher dem Land NÖ als Inhaber der Daten ein Leichtes, die Betroffenen zu ermitteln und entsprechend anzuschreiben. Eine Mitwirkung der Stadt St. Pölten erscheint daher weder notwendig noch zielführend. Auch darf nicht übersehen werden, dass durch den Versand von Antragsformularen den St. Pöltner:innen Kosten entstehen, die die Stadt – anders als die Bezirkshauptmannschaften – selbst tragen muss. Es erscheint unbillig, eine privatwirtschaftliche Maßnahme des Landes auf Kosten der Statutarstädte zu betreiben."

"Weitere Schritte nicht vorgesehen"

Die Verwaltungsstrafabteilung werde "selbstverständlich Personen, die eine Bestätigung benötigen, dass sie eine Verwaltungsstrafe bezahlt haben, diese ausstellen. Dieser nicht unerhebliche Verwaltungsaufwand wird von der Stadt getragen, weitere Schritte sind von der Stadt nicht vorgesehen". Und: "Die angesprochenen Strafen fußen im Ursprung auf Beschlüssen, Entscheiden und Verordnungen übergeordneter Instanzen, wie Bund und Land."