Niederösterreich
Zweitwohnsitzer sollen in Niederösterreich draufzahlen
Die nö. Gemeindevertreter der Großparteien sagen Nebenwohnsitzern den Kampf an. Sie sollen nicht mehr wählen dürfen und Abgaben zahlen.
Rot und Türkis machen gemeinsame Sache: Abgesehen haben sie es auf Zweitwohnsitzer in Niederösterreich. Diese sind dem ÖVP-Gemeindebund und dem sozialdemokratischen Gemeindevertreterverband (GVV) nämlich offenbar ein Dorn im Auge. Wie der "Kurier" berichtet, sollen sie zur Kasse gebeten werden und Rechte verlieren.
Das geht aus einem gemeinsamen Schreiben an die Klubobmänner der beiden Parteien, Klaus Schneeberger (ÖVP) und Reinhard Hundsmüller (SPÖ), und wurde von Hannes Pressl (ÖVP) und Rupert Dworak (SPÖ) unterzeichnet. Involviert sind damit einige der einflussreichsten Landespolitiker in Niederösterreich. Dworak wurde am Wochenende von Andreas Kollross als GVV-Präsident abgelöst.
Wiener Parkpickerl als Auslöser?
Gefordert wird, dass Zweitwohnsitzer in Niederösterreich künftig bei Wahlen keine Stimme mehr abgeben dürfen. Dieses Recht soll ausschließlich Hauptwohnsitzern zustehen. Außerdem will man gegen Parkpickerl-Schummler vorgehen, indem man eine generelle Infrastruktur-Abgabe einführen will. Wie hoch diese sein soll, geht nicht hervor.
Laut dem Schreiben meldeten zuletzt viele Niederösterreicher einen Hauptwohnsitz in Wien an, um ein Parkpickerl dort zu bekommen. Der eigentliche Lebensmittelpunkt in Niederösterreich wurde dann zum Nebenwohnsitz. Weil es für Nebenwohnsitze über den Finanzausgleich aber kein Geld für die Gemeinden gibt, will man nun dagegen vorgehen.
