Zustand der SPÖ? "Situation so natürlich nicht optimal"

SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried pocht im Ö1-"Morgenjournal" auf eine Fortsetzung des Ibiza-Untersuchungsausschusses, denn es sei "der wichtigste, den das Land je gehabt hat". Der U-Ausschuss habe laut rotem Klubchef bisher drei Dinge offen gelegt: Eine "unglaubliche Abgehobenheit und Arroganz bei den regierenden Türkisen", "Gesetzesbrüche" und es sei auch "ein andauernd laufender Verfassungsbruch durch den Finanzminister zuerst aufgedeckt und dann unterbunden" worden.

Als "bemerkenswert" beschreibt Leichtfried die bisherigen Ergebnisse, "hier möchte jemand sehr viel vertuschen, das zieht sich durch den ganzen U-Ausschuss". Auch die Akten, die letztlich nach einem Tauziehen vom Finanzministerium an den U_Ausschuss ausgehändigt wurden, würden noch brisantes Material bergenm nämlich auf der einen Seite Politik für die Superreichen, auf der anderen Seite wolle man Menschen, "die jeden Tag aufstehen und arbeiten gehen, das Geld wegnehmen", so Leichtfried.

Wenn der ehemalige ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid von Pöbel spreche, wisse man, "wie die Geisteshaltung dieser Regierenden an sich ist", so Leichtfried. Der Kritik, dass der U-Ausschuss den Steuerzahler teuer zu stehen komme, könne er nicht nachvollziehen: "Bezahlen tun die Steuerzahler, wenn weiter vertuscht wird." Seine Motivation sei deshalb klar: Der Untersuchungsausschuss müsse weitergehen.

Und wie ist der Zustand der SPÖ? Wähler sagen, dass die "Situation so natürlich nicht optimal und gut ist", so Leichtfried nach den internen Streitigkeiten zwischen Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und dem burgenländischen Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil. Debatten sollen wieder intern und nicht öffentlich geführt werden, "das ist auch mein Zugang", so Leichtfried. Neidgefühle, weil die Umfragewerte der ÖVP viel besser als jene der SPÖ sind, habe er nicht: "Nein, es ist notwendig, dass wir uns hier verbessern, es geht ja nicht um uns, es geht ja um Österreich."