ReArm Europe

"Brandgefährlich" – Kickl donnert gegen Von der Leyen

EU-Präsidentin Ursula von der Leyens Aufrüstungsvorhaben "ReArm Europe" erntete von FPÖ-Chef Herbert Kickl harte Kritik.

Von Heute Politik

04.03.2025, 16:48

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FPÖ-Chef Herbert Kickl warnt vor den Aufrüstungsplänen von von der Leyen.

Helmut Graf

Europa soll sich militärisch aufrüsten – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlug dazu einen milliardenschweren Plan vor. "Wir leben in einer äußerst dynamischen und gefährlichen Zeit", warnte die EU-Chefin. "Wir befinden uns in einer Ära der Aufrüstung."

Konkret soll deshalb ein Fünf-Punkte-Plan umgesetzt werden, der sowohl die Lockerung der Schuldenregeln, als auch Anreize für die Steigerung der Verteidigungsausgaben umfasst. Insgesamt könne Europa so "nahezu 800 Milliarden Euro" mobilisieren" – "Heute" berichtete.

Kickl warnt vor "Eskalationsspirale"

FPÖ-Chef Herbert Kickl sieht in dem Vorhaben der EU aber ein "brandgefährliches Weiterdrehen an der Aufrüstungs- und Eskalationsspirale", betonte der freiheitliche Frontman in einer Aussendung.

Er fordert von Neo-Kanzler Christian Stocker dem Plan eine klare Absage zu erteilen: "Während die USA mit Präsident Trump Friedensinitiativen forcieren und jetzt auch die Militärhilfe für die Ukraine eingestellt haben, setzen die EU-Eliten um von der Leyen weiter auf Waffenlieferungen sowie Kriegsrhetorik und wollen jetzt auch noch einen Aufrüstungswettbewerb in Gang setzen."

"Das ist nicht nur mit Blick auf die Sicherheit gegenüber unserer Bevölkerung verantwortungslos, sondern auch in finanzieller Hinsicht: Denn bezahlen werden diese hunderten Milliarden Euro wieder die Steuerzahler müssen, während die Rüstungsindustrie satte Gewinne einfahren wird", polterte Kickl weiter.

Aufrüstung sei "klar abzulehnen"

Mit der Schaffung eines neuen Finanzierungsinstruments für die Aufrüstung werde die "Fehlentwicklung der EU in Richtung der 'Vereinigten Staaten von Europa' und damit eines zentralistischen Molochs" weiter vorangetrieben, erklärte Kickl. Das sei aber "klar abzulehnen".

Ein Mitziehen Österreichs bei von der Leyens "Militarisierungsfantasien" wäre zudem ein Verrat an der österreichischen Bevölkerung.

Sicherheit gefährdet

Letztlich würde das "Lostreten eines Rüstungswettbewerbs" weder sie Sicherheit Europas noch der Österreicher erhöhen, "sondern das genaue Gegenteil davon" bewirken.

"Dass eine Aufrüstungsspirale mehr Sicherheit bringt, glauben nur jene, deren Credo auch 'Frieden schaffen durch noch mehr Waffen' ist. Wem die Sicherheit unserer Bevölkerung wirklich ein Anliegen ist, der setzt auf Deeskalation, auf ein möglichst rasches Ende des Ukraine-Kriegs durch Verhandlungen und damit eine Entschärfung der allgegenwärtigen Eskalationsgefahr – das Säbelrasseln samt Militarisierungswahn, wie ihn das EU-Establishment mit den ihr untergebenen Einheitsparteien lebt, bringt nur Unsicherheit und eine Verschärfung der Spannungen!", führte Kickl aus.