Politik
"Zensurbehörde" – Kickl reagiert auf EU-Kritik an FPÖ
Die FPÖ weist jede Nähe zum Kreml zurück. Einen entsprechenden Bericht der EU, der das belegen soll, sehen Herbert Kickl und Co. äußerst kritisch.
Das EU-Parlament will künftig stärker und entschiedener gegen Russland und China auftreten. In einem von der europäischen Kommission veröffentlichten Bericht werden die frühere Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) und die Freiheitliche Partei als Negativbeispiele für die Einflussnahme des Kreml auf die EU genannt.
Vergleich zu EU-Sanktionen 2000
Die Reaktion der FPÖ ließ nicht lange auf sich warten. Auf einer Pressekonferenz sagte FPÖ-Chef Herbert Kickl demnach: "Ich glaube, dass das EU-Parlament eine Einschätzung abgegeben hat, die ganz, ganz weit weg ist von der Realität“. Er selbst hatte alle Vorwürfe zurückgewiesen und gleichzeitig kritisiert, dass die EU mit "irgendwelchen Listen" arbeiten würde.
Kickl zog zudem den Vergleich zu den EU-Sanktionen, die Österreich erleiden musste, als die FPÖ das erste Mal in einer Regierung war. Kickl meinte, dass die damaligen Sanktionen gegen Österreich verhängt wurden, "nur weil wir hier eine Regierung hatten, die den Herrschaften dort nicht gepasst hat“. Nun erkenne er an dieser Liste Parallelen zum damaligen Vorgehen. Der blaue Chef geht jedoch mit seiner Kritik noch weiter und meint: "Was dort entstanden ist auf EU-Ebene, ist eine große Zensurbehörde. Offenbar verselbstständigt sich das jetzt dort.“
Der Bericht nenne Einzelpersonen beim Namen, "deren Verhalten im Zusammenhang mit Fehlentwicklungen steht", sagte indes der EU-Abgeordnete Lukas Mandl von der ÖVP. "Die jüngsten Aussagen von Frau Kneissl, sie sei ein politischer Flüchtling, sind nach der Aufnahme ihres Namens in den Parlamentsbericht erfolgt. Diese Aussagen passen aber in den Kontext und sind zutiefst zynisch, während Menschen leiden und sterben oder tatsächlich zu Flüchtlingen werden."
Die FPÖ hatte in den Jahren vor Ausbruch des Krieges mit Nähe zum Kreml aber nicht immer gescheut. Beispielsweise schlossen die Freiheitlichen 2016 einen Partnerschaftsvertrag mit Putins Partei "Einiges Russland". Zwar sei dieser laut Aussagen von Kickl im Dezember bereits "nichtig", ein formeller Austritt sei jedoch erst 2026 möglich.
