Zauner zu Corona-Tests: "Niemand steht über dem Gesetz"

VPNÖ-Zauner: "Hafenecker, Gewessler und Co spucken denen ins Gesicht, die sich an Recht und Ordnung halten"

Im Prozess um gefälschte Corona-Testzertifikate am Bezirksgericht Purkersdorf (Bezirk St. Pölten-Land) wurden, wie berichtet, der ehemalige FPÖ-Politiker Hans-Jörg Jenewein und FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker zu Geldstrafen verurteilt (nicht rechtskräftig).

20 Coronatests gefälscht

Jenewein gestand vor Gericht, 20 Corona-Tests gefälscht zu haben. Hafenecker und den anderen Mitangeklagten wurde Datenfälschung als Bestimmungstäter angelastet. Unter anderem geht es um PCR-Tests, die für ein EM-Spiel in Budapest 2021 ausgestellt geworden waren. Kurios: Für den Eintritt ins Fußballstadion hätten alle Personen einen PCR-Test gemacht, die Ergebnisse seien aber erst nach Spielanpfiff eingelangt, so die Ankläger. Alles Tests waren negativ: Dennoch seien Testzertifikate gefälscht worden, hielt die Staatsanwaltschaft fest - mehr dazu hier.

"Wir fordern die Achtung der Gesetze ein"

Matthias Zauner, Landesgeschäftsführer der Volkspartei Niederösterreich, betont zum nicht rechtskräftigen Urteil im Prozess um die Covid-Zertifikate: "Hafenecker, Gewessler und Co. spucken denen ins Gesicht, die sich an Recht und Ordnung halten. Niemand steht über dem Gesetz. Das kann sich auch ein Herr Hafenecker hinter die Ohren schreiben. Dieses Urteil zeigt vor allem eines: Dass leider immer mehr Politikerinnen und Politiker glauben, für sie gelten die Regeln an die sich alle anderen halten müssen, einfach nicht. Wir fordern die Achtung der Gesetze von allen Politikern ein, genauso von der Verkehrsministerin Leonore Gewessler, die Straßenbauprojekte nicht umsetzt, obwohl sie vom Parlament beschlossen wurden. Die Proponenten der politischen Ränder - Gewessler, Hafenecker und Co. - agieren zunehmend nach dem Pippi Langstrumpf-Motto ‚Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt" und setzen sich dabei über Regeln hinweg. Das ist eine gefährliche Entwicklung.“

"Lassen wir uns nicht bieten"

Ganz anders sieht die FPÖ den Gerichtsprozess: "Dieses Urteil ist der Versuch der politischen Gegner, uns Freiheitliche mundtot zu machen. Das lassen wir uns aber nicht bieten!", kommentierte FPÖ-Generalsekretär und Nationalrat Michael Schnedlitz den Prozessausgang in einer Aussendung. "Dieser ganze Prozess war einzig und allein auf Indizien aufgebaut. Indizien, die von der tiefschwarzen 'AG Fama' besorgt wurden. Der Aufwand rund um diesen Prozess erinnerte eher an ein Kapitalverbrechen: Zweieinhalb Jahre Ermittlungen, drei verschiedene Richter. Das ist verrückt!", so Schnedlitz.