Zahl geistig abnormer Rechtsbrecher steigt dramatisch

Die ersten Anstalten für geistig abnorme Rechtsbrecher eröffneten 1975 als Provisorium in Göllersdorf (NÖ) und in Mittersteig (W). Mittlerweile gibt es zusätzliche Anstalten in Asten (OÖ) und Krems-Stein (W). Ein Platz kostet laut Justizministerium rund 250 Euro pro Tag.

In eine derartige Anstalt eingewiesen wird, wer bei seiner Tat entweder nicht zurechnungsfähig oder zurechnungsfähig war und unter einer "geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad" leidet.

Anzahl beinahe verdoppelt

2017 waren es bundesweit noch 422 Personen, die eine Straftat unter Einfluss einer psychischen Krankheit begangen haben und daher in eine geschlossene Anstalt eingewiesen wurden. Mittlerweile ist die Zahl auf über 790 gestiegen.

Deutlich nach oben gehen aber auch die Zahlen jener Täter, die zwar zurechnungsfähig sind, aber ihre Tat unter dem Einfluss einer höhergradigen geistigen oder seelischen Abartigkeit begangen haben: 2017 waren es 385, im Juni 2022 schon 564. Ein Beispiel dafür ist Estibaliz C., die zwei Menschen getötet hat und seit 2017 in der Justizanstalt Asten sitzt.

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) kündigte deshalb im Vorjahr einen "massiven Ausbau" der psychiatrischen Betreuung und eine Reform des österreichischen Maßnahmenvollzugs an.

Bisher war es so, dass bei einer Einweisung eine Tat vorliegen musste, die mit mehr als einem Jahr Haft bestraft wird. Künftig könnte es den Zusatz geben, dass bei diesem Strafsatz nur dann eingewiesen wird, wenn von "besonders hoher Gefährlichkeit" ausgegangen werden kann. Im Moment gebe es laut Justizministerium auch eine Belegung von 120 Prozent.

Mehr Geld für Maßnahmenvollzug

Deshalb soll nun mehr für den Maßnahmenvollzug ausgegeben werden. Eine Reform ist für 2022 fix eingeplant. Laut Budgetentwurf erhält die Justiz heuer insgesamt 1,9 Milliarden Euro – um 76,4 Millionen mehr als noch 2021. Für den Maßnahmenvollzug und seine Erneuerung sollen davon 104,3 Millionen Euro ausgegeben werden.

Eine Projekt ist beinahe abgeschlossen, nämlich der Ausbau der Justizanstalt Asten. 17 Millionen Euro wurden für den Zubau 2020 veranschlagt. Nun ist der Ausbau laut dem stellvertretenden Anstaltsleiter Herwig Nosko nun so gut wie fertig. 300 anstatt 200 Plätze soll es dort in Zukunft geben. Für die Eröffnung fehlt es allerdings noch an Personal. "Heute" berichtete.