Zadic veröffentlicht Bericht – viele Seiten geschwärzt

Vor mehr als einer Woche wurden die Ergebnisse der Kreutner-Kommission, die sich mit der politischen Einflussnahme in die Justiz während der Amtszeit des verstorbenen Ex-Sektionschefs im Ministerium, Christian Pilnacek, befasste, veröffentlicht. Der volle 234 Seiten lange Bericht müsse vor der Herausgabe zuerst aber noch geprüft werden, hieß es bei der Präsentation.

Bericht "komplett" veröffentlicht

Dabei wurde angekündigt, dass er in nur wenigen Tagen zugänglich sein werde, doch dann passierte nichts. FPÖ und NEOS forderten von Justizministerin Alma Zadic gegen Ende der Woche mehr Tempo. Zudem vermutete Christian Hafenecker (FPÖ) schon am Samstag, dass er von Schwärzungen nur so trotzen würde.

Am Dienstagmorgen, dem 23. Juli, war es dann so weit. Das Dokument ist seither auf der Homepage des Justizministeriums herunterladbar. "Heute" sah sich die Ergebnisse der Kommission genauer an. Dabei wurde eines sofort klar: Zur Gänze wurde der Bericht nicht veröffentlicht, sondern die Befürchtungen der FPÖ bewahrheiteten sich.

"Im schwarzen Kameel"

Die Schwärzungen beginnen dabei auf der Seite 163 – unter der Überschrift "Erhebungen der Untersuchungskommission". Dabei wird zuvor noch ein vertrauliches Gespräch von Christian Pilnacek mit Beschuldigten und deren Verteidigern etwa in der Causa "Inseratenaffäre" angeführt und über einen weiteren Fall, René Benkos "ChaletN", ist zu lesen, ehe die Seiten unkenntlich gemacht wurden.

Nur sporadisch ist es möglich, einzelne Phrasen zu erfassen, ganze Sätze sind eine Seltenheit. Auf Seite 165 ist sogar nur "im 'Schwarzen Kameel'" und "Im April 2012" einsehbar. Bei ersterem handelt es sich wohl um den Nobel-Treffpunkt "Zum Schwarzen Kameel" im ersten Bezirk in Wien. Blättert man weiter, wird es nicht transparenter.

Ein Ende der Schwärzungen gibt es erst auf Seite 178. Damit wurden gleich 16 Seiten in Folge vor der Öffentlichkeit und damit auch dem Steuerzahler verschwiegen.

Für Allgemeinbürger unzugänglich

Die zahlreichen schwarzen Striche begründet das Justizministerium auf ihrer Website. Dabei wurde der Bericht unter Bedachtnahme auf die geltenden Regelungen wie etwa Amtsverschwiegenheit, des InfoSiG, der GehSO des Bundes sowie datenschutzrechtlicher Verpflichtungen bearbeitet. "Vor diesem Hintergrund wurde dem BMJ von der Kommission für die Veröffentlichung gemäß Art. 20 Abs. 5 B-VG ein Abschlussbericht mit einzelnen Schwärzungen vorgelegt", heißt es weiter.

Justizministerin Alma Zadic, hatte zusätzlich zu den Schwärzungen der Kommission, auch selbst mehrere Zeilen unkenntlich gemacht. Diese befinden sich dabei gleich am Beginn etwa auf Seite 14 und 28. Das ganze Dokument bleibt somit für den Allgemeinbürger unzugänglich.

"Transparenzverständnis stark gelitten"

"Dieser Umfang der Schwärzungen überrascht im negativen Sinn. Das Transparenzverständnis der Grünen hat unter der Koalition mit der ÖVP offenbar stark gelitten. Ein Bericht, der die politische Einflussnahme aufzeigen sollte, wurde erneut Opfer politischer Einflussnahme", polterte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker am Dienstag nach der Veröffentlichung.

Für die SPÖ hingegen zeige das Dokument besonders klar, was die Partei schon seit 20 Jahren fordere, wie SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim die Ergebnisse der Kreutner-Kommission kommentierte: "Österreich braucht eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft als oberste Weisungsspitze, die klar von der politischen Spitze zu trennen ist."