Politik
Zadic stellt klar – so wird der Lieferengpass bekämpft
Alma Zadic hat im Justizausschuss des Parlaments von einer gesamt-europäischen Lösung gesprochen, die es braucht, um Lieferketten fairer zu machen.
Der Krieg in der Ukraine führt zu einem massiven Lieferengpass auf dem Markt. Wie bereits von "Heute" berichtet, leidet unter anderem der Fast-Food-Konzern McDonalds unter fehlenden Lieferungen von Weizenmehlprodukten. Der "Egg-McMuffin" und andere Produkte sind demnach vorübergehend nicht verfügbar. Justizministerin Alma Zadic von den Grünen hat nun aber eine Strategie zur Bekämpfung der Krise.
Faire Lieferketten als Ziel für Europa
Es müsse demnach auf EU-Ebene danach getrachtet werden, dass faire und sichere Lieferketten sichergestellt werden würden. Wie aus dem Bericht des Justizministeriums hervorgeht, müsse es das erklärte gemeinsame Ziel Europas sein, sich für ein konsequentes Eintreten gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung auf allen Ebenen sowie das Einfordern unternehmerischer Verantwortung durch verbindliche Regeln einzusetzen.
Eine gesamt-europäische Lösung sei insbesondere wichtig, da nationalstaatliche Alleingänge schließlich Ungleichheiten und Wettbewerbsverzerrungen befeuern würden. Aus Sicht der Ministerin werde im Vorschlag zu den laufenden Verhandlungen auch auf Klein- und Mittelbetriebe Bedacht genommen, etwa zur Vermeidung von überbordenden Vorschriften. Auf nationaler Ebene stellte die Ministerin in Aussicht, auch Gespräche mit Stakeholdern führen zu wollen.
Zusätzlich dazu sieht Zadic eine weitere Baustelle im europäischen Recht gegeben, die dringend fertig gestellt werden muss. Die Grünen-Politikerin setzt sich demnach für ein Verbot von Hassrede ein. Durch den "Digital Services Act" würde hier entgegen getreten. Außerdem gehe es um eine Überarbeitung des Regelungsrahmens für Online-Plattformen.
