"Wovor ÖVP Angst hat!" – FP-Hafenecker teilt jetzt aus

Unter dem Titel "Wovor hat die ÖVP Angst?" startete die Dienstag-Pressekonferenz der FPÖ mit Generalsekretär Christian Hafenecker. Er listete dabei auf, in welche Skandale die ÖVP verwickelt sei und wieso sie "nackte Angst" habe.

Angst vor Corona-Protokollen

"Einer der Gründe, warum die ÖVP so nervös wird", so Hafenecker, soll die Aufarbeitung der Corona-Protokolle sein. Er sagte, dass seit der Veröffentlichung der Protokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) in Deutschland das Thema auch in Österreich neue Dynamik bekommen habe. Hafenecker warf der ÖVP vor, dass die eigene Aufarbeitung eine "Farce" gewesen sei. Die FPÖ werde jedenfalls am Thema dran bleiben und sich um eine weitere Aufklärung der Tätigkeit "aller Corona-Gremien" bemühen. "Da kommt sicher noch etwas auf uns zu", hieß es vom freiheitlichen Generalsekretär.

"ÖVP schlottert mit den Knien"

Eine weitere Ansage machte er zu den Untersuchungsausschüssen. Hafenecker traut seiner Partei bei den nächsten Wahlen zu, zumindest 25 Prozent zu erreichen. Dann sei es für die FPÖ möglich, Untersuchungsausschüsse allein zu beantragen, das "ist ein weiterer Grund, warum die ÖVP bereits mit den Knien schlottert", betont Hafenecker.

ÖVP hatte Angst vor Pilnacek

Hafenecker meint, dass die ÖVP auch bei der Causa-Pilnacek Angst habe. Der Fall rund um den Ex-Spitzenjuristen habe in den vergangenen Tagen "Fahrt aufgenommen". Die ÖVP wolle nun Peter Pilz in die Spionageaffäre um Egisto Ott hineinbeziehen, weil Pilz mit seiner Online-Plattform "zackzack.at" eine Aufarbeitung rund um den Todesfall Pilnacek haben wollte. 

Hafenecker nimmt darauf Bezug, dass die Lebensgefährtin Pilnaceks schwere Vorwürfe gegen die ermittelten Polizisten erhebt. Diese seien nämlich mehr an den Datenträgern interessiert gewesen als an der eigentlichen Todesursache.

Die "Sicherstellungen sollen dabei ohne Auftrag und Wissen der Staatsanwaltschaft passiert sein", so der FPÖ-Generalsekretär. Weiters wird der Polizei von der Lebensgefährtin vorgeworfen, ohne Auftrag der Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung durchgeführt zu haben. Auch hier kritisiert Hafenecker die Arbeit der Beamten.

"Das Verhalten der Polizei, so wie es durch die Lebensgefährtin Pilanceks geschildert wird, ist durch nichts zu erklären als durch den Akt der Angst in den höchsten Kreisen der ÖVP, einem Datenvermächtnis, das zahlreiche ihrer führenden Vertreter in die politische Pension schicken würde, höchstwahrscheinlich sogar mit einer Zwischenstation auf einer Anklagebank. Damit ist die Angst zu rechtfertigen, die die ÖVP momentan hat!", glaubt Hafenecker.

Causa Pilnacek soll aufgearbeitet werden

Deshalb will der FPÖ-Generalsekretär dem Fall Pilnacek sowie dem Informationsfluss nach dem Ableben des Spitzenbeamten mittels Parlamentarischer Anfragen an Justizministerin Alma Zadic (Grüne), Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) nachgehen. 

Abschließend erklärte Hafenecker, dass auch er mit Pilnacek in dessen letzten 24 Stunden in Kontakt war. Bei einem Botschaftsempfang soll Pilnacek auf ihn zugekommen sein und ein 25-minütiges Gespräch mit ihm geführt haben. Dabei soll er gegenüber Hafenecker die Amtsführung der Justizministerin Alma Zadic sowie die Staatsanwaltschaften kritisiert haben. Er hätte weiter angegeben, dringend und vertraulich mit Herbert Kickl sprechen zu wollen. Dazu ist es aber nicht mehr gekommen. Was er mit Kickl besprechen wollte, bleibt damit unklar.