Wird Wladimir Putin vor ein Sondertribunal gestellt?

Der britische Völkerrechtler Philippe Sands, Direktor des Zentrums für internationale Gerichte und Tribunale am University College London, sagt: "Keines der Kriegsverbrechen in der Ukraine wäre ohne den Krieg begangen worden." Für Sands steht der Angriff – "die Mutter aller Verbrechen" – am Anfang, wie der "Spiegel" schreibt. Der Völkerrechtler verlangt deshalb, dass gegen Putin und seine Führungsetage ermittelt wird.

Bereits während der ersten Woche des Kriegs, am 28. Februar, stellte Sands seine Forderungen in einem Beitrag in der "Financial Times". "Warum wird kein internationales Sondertribunal eingerichtet?", fragte er darin. In der Ukraine wurde die Forderung gut aufgenommen. Präsident Selenski sagte damals: "Wir tun alles, um ein solches Tribunal in die Welt zu rufen."

Schwieriger Nachweis

Seit März sind sind nun Ermittler des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in der Ukraine. Sie können sogenannte Kernverbrechen untersuchen. Neben der ukrainischen Justiz haben weiter 14 EU-Staaten Ermittlungen aufgenommen. Theoretisch wäre es möglich, Putin und seine Gefolgsleute persönlich anzuklagen für mutmassliche Kriegsverbrechen wie Angriffe auf Spitäler.

Wie Sands jedoch sagt, stellt sich dieses Unterfangen nicht so leicht dar. Man müsste die individuelle Verantwortung der Führungsriege für die Kernverbrechen nachweisen – wer den Befehl zum Angriffskrieg gegeben hat, ist leichter zu belegen.

Russland muss bezahlen

Seit Ende November ist nun aber Bewegung in das Thema Sondertribunal gekommen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte, dass Russland auch für das Verbrechen des Angriffskriegs bezahlen müsse, wie der "Spiegel" schreibt.

Mit einem solchen Beschluss kann man Russland zwar nicht zur Zusammenarbeit mit dem Tribunal zwingen, aber das Gericht hätte immerhin die dringend benötigte internationale Rechtfertigung. Ein entsprechender Entwurf soll in New York offenbar schon die Runde machen.