Wird jetzt der Bundestag aufgelöst? So geht es weiter

Was ist passiert?

Zum sechsten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat ein Kanzler die Vertrauensfrage gestellt. Olaf Scholz (SPD) hat sie mit dem Ziel gestellt, die Bundestagswahl um sieben Monate vorzuziehen. Notwendig wurde dieses Verfahren, weil die Ampelkoalition am 6. November zerbrochen ist, als der Kanzler seinen Finanzminister Christian Lindner (FDP) entließ. Dadurch verfügen SPD und Grüne über keine Mehrheit mehr. Weil keine andere Koalition möglich ist, liegt der einzige Weg für eine neue Mehrheit in einer Neuwahl.

Die Debatte zur Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz (SPD) haben Rednerinnen und Redner aller Parteien im Bundestag genutzt, um sich für den Bundestagswahlkampf zu positionieren, bevor es dann zur eigentlichen Abstimmung kam.

717 Stimmen wurden insgesamt abgegeben. Das Ergebnis lautete: 207 Ja-Stimmen, 394 Nein-Stimmen und 116 Enthaltungen. Damit hat der Bundeskanzler die Vertrauensfrage klar verloren – 367 Stimmen zugunsten des Kanzlers wären für eine Mehrheit notwendig gewesen.

Was sind die nächsten Schritte?

Scholz wird nun persönlich zu Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gehen, um diesem vorzuschlagen, den Bundestag aufzulösen. Laut Grundgesetz hat dieser 21 Tage Zeit, um seine Entscheidung öffentlich mitzuteilen. Sollte Steinmeier wie erwartet das Parlament auflösen, muss nach 60 Tagen ein neues gewählt werden. Ein Datum für die Neuwahlen gibt es bereits. Den 23. Februar 2025. Steinmeier dürfte daher seine Entscheidung frühestens am 25. Dezember verkünden. Erwartet wird sie wegen der Weihnachtsfeiertage aber nicht vor dem 27. Dezember.

Wer könnte Kanzler oder Kanzlerin werden?

Die Kanzlerkandidaten der verschiedenen Parteien stehen bereits fest: Für die SPD tritt erneut Olaf Scholz an, für die CDU der Parteivorsitzende Friedrich Merz, für die Grünen der Vizekanzler und Minister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck und für die AfD die Fraktionschefin Alice Weidel. In den Umfragen des ZDF-Politbarometers liegt aktuell die CDU/CSU mit 33 Prozent klar vorne. Dahinter wird es eng. Die AfD kommt auf 17 Prozent, die SPD auf 15 Prozent und die Grünen auf 14 Prozent. Abgeschlagen folgt das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) mit fünf Prozent, alle anderen Parteien würden an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und nicht in den Bundestag einziehen.

Keine Partei alleine hat demnach die Mehrheit. Deshalb würden laut der Umfrage momentan folgende realistische Koalitionen in Frage kommen:

- Große Koalition aus CDU/CSU und SPD

- Schwarz-Grüne Koalition aus CDU/CSU und Grüne

- Kenia-Koalition aus CDU/CSU, SPD und Grüne

- Brombeer-Koalition aus CDU/CSU, SPD und BSW

Rein rechnerisch würden auch Koalitionen mit der AfD eine Mehrheit erreichen, eine Zusammenarbeit wurde aber von allen anderen Parteien ausgeschlossen.

Was macht der Bundestag bis zur Wahl?

Das Parlament wie auch die Regierung bleiben bis zu den Neuwahlen handlungsfähig. Da aber Kanzler Scholz mit einer Minderheit regiert, können keine Vorhaben ohne Unterstützung der Opposition beschlossen werden.

Wie geht es nach der Neuwahl weiter?

Der neue Bundestag muss sich innerhalb von 30 Tagen nach der Wahl formieren, danach ist die bisherige Regierung nur noch geschäftsführend im Amt. Es wird aber erwartet, dass es bis Ende April oder Anfang Mai dauert, bis sich eine neue Regierung gebildet hat. In dieser Übergangsphase hat die geschäftsführende Regierung grundsätzlich dieselben Befugnisse wie eine reguläre Regierung. Es ist aber gängige Praxis, dass keine Entscheidungen getroffen werden, die für die Nachfolge verbindlich sind. Heißt: Keine finanziellen oder personellen Entscheidungen sowie keine Abkommen mit anderen Staaten.