Ludwig erteilt "autofreier" Wiener City klare Abfuhr

Bereits im August hat Wiens Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Birgit Hebein ihren Entwurf einer "autofreien City" vorgelegt. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) war schon zu diesem Zeitpunkt kein großer Fan der grünen Innenstadt-Pläne, heute legt er nach: "Das vorgelegte Konzept für ein 'Fahrverbot Innere Stadt' ist verfassungswidrig".

Verkehrsberuhigung, nicht autofrei

Der bisherige Entwurf von Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Birgit Hebein (Grüne) und City-Bezirkschef Markus Figl (ÖVP) sei kompetenzwidrig und verstoße gegen das Sachlichkeitsprinzip, kritisiert der Wiener Bürgermeister. Darüber hinaus gebe es u.a. datenschutzrechtliche Bedenken. 

Er spricht sich für ein ganzheitliches Konzept aus, das über den ersten Bezirk hinausreicht. "Man sollte sich darauf konzentrieren, was wichtig ist: ich bin für eine Verkehrsberuhigung, aber diese muss rechtskonform sein. Und der vorliegende Entwurf ist es nicht", so Ludwig. Eine rote Klatsche für den grünen Koalitionspartner!

Keine Anwohnerbefragung

Eine gesonderte Befragung der Innenstadtbewohner könne er sich nicht vorstellen, so der SPÖ-Bürgermeister. Jedoch möchte er die Gespräche mit allen Beteiligten wieder aufnehmen. Er sieht den Wirtschaftsstandort Wien und die über 144.000 Arbeitsplätze im ersten Bezirk im Fokus. Insgesamt haben 10.127 Klein- und Mittelunternehmen ihren Standort in der Inneren Stadt.

"Ich bin überzeugt, dass wir eine Gesamtlösung finden werden, die unsere Stadt noch lebenswerter macht, zu einer Verkehrsberuhigung führt, umweltschonend ist und die Interessen aller Wiener wahrt", gibt sich Ludwig zuversichtlich. Die Stellungnahmen von Vizebürgermeisterin Hebein und City-Bezirkschef Figl stehen noch aus.

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