Kärnten
Windräder, Öffis – "Nachhaltigkeitskoalition" jetzt fix
Seit letztem Freitag ist es fix: Kärnten erhält eine rot-schwarze Landesregierung. Am Mittwoch wurde das Ganze eingetütet, der Vertrag unterschrieben.
Am 5. März 2023 wählte Kärnten seinen Landtag. Die SPÖ unter Landeshauptmann Peter Kaiser errang mit deutlichem Vorsprung den ersten Platz (38,94 Prozent), verlor aber dennoch fast zehn Prozent im Vergleich zur letzten Wahl 2018. Die Freiheitlichen an Nummer zwei konnten leicht dazugewinnen (24,53 Prozent). Selbes gilt für die ÖVP, die bei 17,04 Prozent landete. In Windeseile wurden die Koalitionsverhandlungen aufgenommen, vergangenen Freitag kam es zu einer Einigung.
Die große Koalition aus den bundesweit traditionell stärksten Parteien, der SPÖ und der ÖVP, soll Kärnten nun in die Zukunft führen. In diesem Sinne wurde am Mittwoch der Koalitionsvertrag unterschrieben sowie das Regierungsprogramm in groben Zügen vorgestellt: Neben den alten und neuen Landeshauptmann Kaiser gesellte sich ÖVP-Chef Martin Gruber in den Klagenfurter Lakesidepark.
Nachhaltigkeit im Zentrum
Ganz im Zeichen der Zeit wolle man eine "Nachhaltigkeitskoalition" bilden, die sich der Verantwortung gegenüber den nächsten Generationen stellen soll. Zur viersprachig verfassten Präambel meinte LH Kaiser, sich damit "den Herausforderungen einer rasant im Umbruch befindlichen Welt zu stellen". Der Wirtschafts- und Industriestandort Kärnten solle sich parallel zum Lebensstandort zu einem führenden entwickeln.
Vor allem die Energiewende soll nun angegangen werden. Als Messlatte für alle Maßnahmen im Regierungsprogramm habe man weiters die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen verankert: "Sie sind Maßstab und Bekenntnis, um unsere eigenen Tätigkeiten zu messen, ob wir den Nachhaltigkeitszielen entsprechen."
Windkraft, Öffis
Gruber meinte dazu: "Wir wollen etwas für die nächsten Generationen aufbauen und die Weichen für einen Zeitraum weit über die Legislaturperiode hinaus stellen." Europa- und Bundespolitik sollen koalitionsfreie Räume werden, "sofern sie nicht Kärnten direkt tangieren", erklärte Kaiser.
Auf Freiflächen sollen Windkraft und Photovoltaik ausgebaut werden. An die Stelle von Verordnungen, die erneuerbare Energie verbieten, sollen solche rücken, die sie ermöglichen. Auch die Öffi-Anbindung im ländlichen Raum ist ein Thema, dem sich die neue Koalition widmen will.
Nicht das Erzählte reicht, sondern das Erreichte zählt
Hinsichtlich des eklatanten Fachkräftemangels wolle man eine Standortagentur für Arbeitskräfte einrichten. Damit sollen simultan Fachkräfte aus der EU rekrutiert und abgewanderte Kärntner zurückgeholt werden. Nebenvereinbarungen über Postenbesetzungen gebe es hingegen nicht, versichern die beiden Koalitionspartner.
Während der große Wahlsieger, das Team Kärnten, vertreten durch Parteichef Gerhard Köfer, anmahnt, dass nicht das Erzählte reiche, sondern das Erreichte zähle, reagierte auch die zweitstimmenstärkste Partei auf den Koalitionspakt: FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer kündigte massiven Widerstand der FPÖ gegen die Zerstörung der Kärntner Berge und Almen durch Windräder an.
