Wilde Staatsbürgerschafts-Attacke gegen ÖVP-Generalin

Der Staatsbürgerschafts-Streit geht in die nächste Runde. Dieses Mal im politischen Ring: SOS Mitmensch gegen ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner. Sachslehner hatte auf Twitter erklärt, dass man für die Staatsbürgerschaft "einen Beitrag leisten" müsse (ohne Details dazu nennen zu wollen) und "hier-sein" nicht ausreichen dürfe, um sie zu bekommen. Dem kontert nun SOS Mitmensch in einer Aussendung und erklärt: 85 Prozent der heimischen Staatsbürgerschaften würden derzeit alleine wegen des Hierseins vergeben.

Falle das weg, dann sterbe die Demokratie, so SOS Mitmensch. "Die Forderung von Sachslehner ist paradox und gefährlich zugleich. Sie selbst hat die Staatsbürgerschaft allein fürs Hiersein erhalten. In Zukunft will sie das jedoch für andere ausschließen. Doch damit würde das Wahlvolk innerhalb kurzer Zeit dramatisch schrumpfen und unsere Demokratie sterben", so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Die Menschenrechtsorganisation rechnet vor: 2020 hätten von 83.000 in Österreich geborenen rund 66.000 die Staatsbürgerschaft bei ihrer Geburt bekommen, seit 2010 mehr als 800.000 Menschen. Der SOS Mitmensch-Sprecher warnt, dass Österreich bereits jetzt durch die im internationalen Vergleich "extrem restriktiven Einbürgerungsregeln" und die damit einhergehende niedrige Quote an automatischen Staatsbürgerschaftsverleihungen an Hiergeborene "ein prekäres Niveau des Bevölkerungsanteils, der volle Rechte und Pflichten habe", erreicht habe.

"Österreich gehört zu den Schlusslichtern Europas"

"Mit einer Einbürgerungsrate von nur 0,6 Prozent gehört Österreich zu den absoluten Schlusslichtern in Europa. Immer mehr hier lebende Menschen sind von vollen Rechten und Pflichten ausgeschlossen. Wenn wir diesen Ausschlusswahn nicht beenden, steht unsere Demokratie auf dem Spiel", fordert Pollak deutliche Erleichterungen beim Zugang zur Staatsbürgerschaft für in Österreich längerfristig niedergelassene Menschen und insbesondere hier geborene Kinder.