Wegen Russen-Gesetz
Wilde Massenschlägerei in Parlament von EU-Kandidaten
Mitten während seiner Rede wurde der Regierungspolitiker unter anderem als "Russe" beschimpft und niedergestreckt.
Georgien ist in einer verzwickten Lage. Das Land am Kaukasus gilt als recht fortschrittlich und Europa zugewandt, rund 80 Prozent der Bevölkerung würden sich sogar einen Beitritt zur Europäischen Union wünschen. EU-Flaggen sind in der Hauptstadt Tiflis keine Seltenheit.
Doch Annäherung an Russland?
In Folge der russischen Invasion in der Ukraine wurde schließlich 2022, Jahre früher als geplant, der Antrag zur Aufnahme gestellt, seit wenigen Monaten ist es offiziell Beitrittskandidat. Gleichzeitig verdichteten sich zuletzt die Zeichen, dass die aktuelle Regierung sich wieder mehr seinem russischen Nachbarn zuwendet.
So plant die Regierungspartei "Georgischer Traum" aktuell, ein umstrittenes Gesetz durchzubringen. Dieses wurde in der Vergangenheit bereits aufgrund von Massenprotesten zurückgezogen, nun aber in leicht abgewandelter Form wieder vorgelegt. Dieses sieht nach russischem Vorbild vor, dass sich Organisationen, die zumindest zu 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, registrieren lassen und als "die Interessen einer ausländischen Macht vertretend" einstufen lassen müssen.
Wilde Massenschlägerei
Wieder gibt es diesmal vor dem Parlamentsgebäude große Proteste, die Demonstranten schwenken EU-Flaggen. Doch auch im Inneren geht es heiß her. Als Regierungspolitiker Mamuka Mdinaradze in der Debatte um das "Russen-Gesetz" gerade am Wort war, stürmte Oppositionsvertreter Aleko Elisashvili ans Pult und verpasste ihm einen Faustschlag.
Binnen weniger Sekunden brach eine wilde Massenschlägerei aus, die Video-Übertragung aus dem Saal brach prompt ab.