Mit Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig beendete die ORF-"ZIB2" am späten Montagabend die Interviewserie mit den Spitzenkandidaten der Wien-Wahl. Ludwig ist auch die zentrale Figur der SPÖ-Wahlkampagne – er strahle Stabilität, Ruhe, Einigkeit und Zusammenhalt aus, hieß es bei der Präsentation der Wahlplakate. Die Themen Bildung, Wohnen, Arbeit und Gesundheit dominieren das Wahlprogramm der SPÖ, welches einstimmig im Wiener Ausschuss beschlossen wurde.
Vieles wurde bisher schon gut und richtig gemacht, betonte die SPÖ und verwies auf diverse Job-Offensiven, den Ausbau der Gratis-Ganztagesschulen, 16.000 neuen Pflegekräften in Ausbildung sowie auf 22.000 neue geförderte Wohnungen. In den Umfragen ist Ludwig kurz vor der Wahl unangefochten: Die aktuellsten Umfragen sehen den SPÖ-Wien-Chef bei 40 Prozent, gefolgt von der FPÖ bei rund 22 Prozent, den Grünen bei 12 Prozent, der ÖVP bei 10 Prozent und den NEOS bei 9 Prozent.
Was wolle er künftig anders machen und mit wem wolle er regieren? Das wurde Ludwig unter anderem am späten Montagabend in der ORF-"ZIB2" von Moderator Armin Wolf gefragt. Als er 2018 Wiener Bürgermeister wurde, lag das Budgetdefizit bei 250 Millionen Euro, nun 3,8 Milliarden, merkte Wolf an. Wie sei das möglich? Er gehe "von einem anderen Budgetdefizit aus", so Ludwig, 2024 habe man mit 2,2 Milliarden Euro gerechnet, "es ist gelungen, 500 Millionen einzusparen", aber "1,7 Milliarden Euro sind immer noch viel".
Ein Bündel an Auslösern und eine Wirtschaftsentwicklung habe dazu geführt, dass die Erträge gesunken seien. Ludwig verwies aber auch auf positive Entwicklungen: "Wien war in den letzten zwei Jahren das einzige Bundesland mit einem Wirtschaftswachstum", man dürfe den Wirtschaftsmotor nicht abwürgen. "Wir setzen entsprechende Schritte", so Ludwig dazu, dass die Schuldenquote Wiens immens gestiegen sei, Hintergrund seien auch engagierte Investitionsprogramme in Wohnbau oder Klimaschutz.
"Das ist richtig", bestätigte Ludwig, dass Wien 20 Prozent der Einwohner von Österreich, aber 40 Prozent der Arbeitslosen. Es hänge mit strukturellen Herausforderungen zusammen, so der SPÖ-Politiker, alles was mit Asyl, Migration, Zuwanderung zu tun habe, sei Bundeskompetenz und es habe in den letzten Jahren "keine gerechte Verteilung im Bundesgebiet gegeben". Warum zahle Wien subsidiär Schutzberechtigten die Mindestsicherung aus, während sie in den meisten anderen Bundesländern die Grundversorgung bekommen würden?
Die Mindestsicherung sei "gebunden an den Arbeitsmarkt", so Ludwig, das Ziel sei vom ersten Tag an, die Menschen zu integrieren, auch in den Arbeitsmarkt. "In der Grundsicherung wäre das nicht der Fall, aber ich bin ja generell für eine bundeseinheitliche Regelung." Und wie? "Die gesamte arbeitsfähige Bevölkerung von 15 bis 65 über das AMS abzuwickeln, da gibt es auch Zustimmung von den Vorständen des AMS. Das kombinieren mit einer Kindergrundsicherung und einer Residenzpflicht", so Ludwig.
Man müsse die Sozialsysteme in den Bundesländern vergleichen, so Ludwig, Wien liege da im Schnitt mit 805 Euro pro Person an Ausgaben, der Österreich-Schnitt bei 802 Euro. Und der Fall der von "Heute" aufgedeckten syrischen Großfamilie, die in Wien 4.600 Euro Mindestsicherung plus Familienbeihilfe bekommen hat, aber in Oberösterreich nur die Hälfte bekommen würde? Deshalb habe er den Vorschlag gemacht, eine andere Lösung zu finden, so Ludwig. Er könne die Regelung ändern, "ja, aber nach welchen Standards?", so der Bürgermeister.
Würde die Familie mit seinem AMS-Vorschlag weniger bekommen? "Ich glaube, es ist wichtig, da einheitliche Standards zu setzen österreichweit", so Ludwig, "wenn das bei den Berechnungen so herauskommt, dann wird es so sein". Bei den Schulen erklärte Ludwig, es seien in kurzer Zeit sehr viele Schüler mit besonderem pädagogischem Bedarf gekommen, er wolle im Bildungsbereich "besondere Schwerpunkte setzen", "ich leugne ja nicht die Probleme und Herausforderungen". Und mit wem wolle er regieren? Man habe "eine sehr gut funktionierende Koalition mit den NEOS", es hänge aber vom Ergebnis der Wahl ab und "dann, inwieweit zwei Parteien zueinander finden".
