Stadtchef Ludwig kritisiert nächtliche Ausgangssperre

"Natürlich" werde Wien den nun angekündigten zweiten Lockdown mitragen, betonte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Samstag. Alle Infos zu den verschärften Maßnahmen findest du hier. Kritik kommt von ihm aber an der Informationspolitik der Bundesregierung: "Wir haben diese Unterlage heute in der Nacht bekommen, um 1.39 Uhr. Es arbeiten meine Expertinnen und Experten, nachdem wir vorher nicht einbezogen worden sind, rund um die Uhr, um die Auswirkungen anzuschauen." Dann werde überlegt, "welche zusätzlichen Maßnahmen wir setzen können", so Ludwig zur APA. "Es wäre sinnvoll gewesen, die Bundesländer - und zwar alle Bundesländer - mit einzubeziehen, auch die Sozialpartner. Wir sind alle nur sehr kurzfristig informiert worden und von daher ist das eine Verordnung, die die Bundesregierung vorstellt und die Auswirkung dieser Verordnung wird auch von der Bundesregierung zu tragen sein", so der Stadchef weiter, der bei der Videokonferenz der Landeshauptleute und der Bundesregierung hart mit Kanzler Sebastian Kurz ins Gericht ging, "Heute" berichtete.

Zu schnelle Lockerung sendete falsche Signale

Ludwig betonte, dass Wien auch während der Lockerungen den strengen Zugangsbeschränkungen zu Spitälern, Pensionistenwohnhäusern und Pflegeeinrichtungen festgehalten hätte. Es sei seitens der Bundesregierung zu schnell zu Lockerungen gekommen, so seien falsche Signale gesendet worden. "Natürlich ist es für die Bevölkerung schwer nachzuvollziehen, dass ein gesundheitliches Problem besteht, dann ist Licht am Ende des Tunnels, dann gibt es wieder eine gesundheitliche Krise. Von daher ist die Kommunikationsstrategie für mich nicht nachvollziehbar und löst, glaube ich, in der Bevölkerung auch große Irritation aus."

Auch die nun vorgestellte Ausgangsbeschränkung zwischen 20 und 6 Uhr  versteht Ludwig nicht: "Ich kenne jetzt keine wissensbasierten Entscheidungsgrundlagen, die die Bundesregierung vorgestellt hätte, warum diese Ausgangsbeschränkung kommt und vor allem warum sie in dieser Zeit kommt."

Bundesregierung "voll und ganz" für ihre allein getroffenen Entscheidungen verantwortlich

"Ich trete sehr für eine bundeseinheitliche Vorgehensweise ein. Gerade in Krisenzeiten zeigt sich einmal mehr, wie wichtig die Zusammenarbeit von Sozialpartnern, Städten und Gemeinden sowie auch der Bundesländer ist. Die Herausforderungen können nur gemeinsam gelöst werden. Jetzt geht es um den Schutz der Bevölkerung und unser aller Gesundheit - und auch darum, die wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftspolitischen Auswirkungen möglichst gering zu halten. Bei allen Maßnahmen, die nun gesetzt werden muss die Gesundheit im Vordergrund stehen, aber es muss auch genau auf die Auswirkungen auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt geachtet werden! Klar ist: Werden die Entscheidungen alleine von der Bundesregierung getroffen, zeichnet diese auch voll und ganz dafür verantwortlich", stellt Ludwig gegenüber "Heute" klar.