Wiener Wohnen-Sanierung stellt Rechnungshof vor Rätsel

Wiener Wohnen stufte einen Gemeindebau in der Leebgasse 94-96 (Wien-Favoriten) als sanierungsbedürftig ein. Die Sanierung wurde umfassend geplant und zur Förderung eingereicht. Mit den Bauarbeiten wurde aber erst viel später begonnen.

Projektstart 8 Jahre nach Einreichung

Die Vorbereitung und die Einreichung zur Förderung des Sanierungsvorhabens erfolgten bereits 2010. Doch erst 2015 wurde der Projektauftrag erteilt, der Start war sogar erst 2018. Dabei stellte der Rechnungshof Verzögerungen bei der Abwicklung von Vergabeverfahren fest. Daher konnte auch der Bauzeitplan nicht eingehalten werden, Vergaben und Beauftragungen von Firmen verspäteten sich.

Mitte 2020 wurde etwa eine externe Firma unter anderem mit der örtlichen Bauaufsicht und Rechnungsverfolgung beauftragt. Für den Stadtrechnungshof war diese Vergabe nicht nachvollziehbar, weil das eigentlich Aufgaben von Wiener Wohnen sein sollten.

Gesamtkosten nicht verifizierbar

Außerdem wurden viele Beauftragungen als Direktvergaben vergeben, viele der Unterlagen waren für den Stadtrechnungshof nicht nachvollziehbar. Wegen der vielen Unklarheiten konnte der Stadtrechnungshof nach der Prüfung nicht einmal die tatsächlichen Gesamtkosten für das Projekt verifizieren.

Der Stadtrechnungshof empfiehlt daher, sich um effiziente Vergaben zu bemühen und Ausschreibungsunterlagen rascher freizugeben. Außerdem sollten einige Kostenpunkte noch einmal geprüft werden. Immerhin hatte Wiener Wohnen in einigen Fällen den Anspruch auf Entschädigungen von Firmen und hat diese nicht eingefordert, wie der Bericht ergibt.

FPÖ fordert unabhängige Überwachungsstelle

Kritik am Bericht kommt von der Opposition. Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp kritisiert etwa, dass hier schlampig gearbeitet wurde und fordert eine unabhängige Überwachungsstelle. "Da Wiener Wohnen offenbar nicht in der Lage ist, ein vernünftiges Projektmanagement aufzustellen, muss umgehend etwas getan werden. Ich fordere die Schaffung einer unabhängigen Überwachungsstelle, die die Vergabe- und Abrechnungsprozesse im Wohnbau überwacht. Dadurch könnten Mehrkosten für den Steuerzahler sowie Interessenkonflikte vermieden und eine deutlich höhere Objektivität gewährleistet werden", so Nepp.

Auch von der Wiener Volkspartei gibt es Kritik. "Es kann nicht sein, dass Wiener Wohnen das Steuergeld der Wienerinnen und Wiener vergeudet und damit das eigene gesetzte Sanierungsziel für die stadteigenen Gemeindebauten nicht erreicht", so der Wiener Wohnbausprecher Peter Sittler. Er fordert die sofortige Umsetzung der Empfehlungen des Stadtrechnungshofs.