Wiener ÖVP prangert Zerstörung von Wahlplakaten an

Der Termin für die Nationalratswahl am 29. September rückt immer näher – und die damit verbundene Wahlwerbung in den Mittelpunkt. Besonders Wahlplakate sind oft Ziel von Vandalismus. Seit Wochen erlebe Wien eine beispiellose Welle der Zerstörung von Plakaten, kritisiert auch der Landesgeschäftsführer der Wiener Volkspartei, Peter Sverak (39), in einer Aussendung.

Was früher als vereinzelter Ausdruck von Frust galt, habe sich zu einer systematischen Kampagne entwickelt, die gezielt die Meinungsäußerung im öffentlichen Raum angreife, so Sverak: "Das sind keine herkömmlichen Vandalismus-Akte mehr, sondern koordinierte Aktionen, die bis in den letzten Winkel Wiens hinausreichen. Diese Angriffe treffen das Herz unserer Demokratie", meint der 39-Jährige.

"Bewusste Einschüchterung"

Die Zerstörung von Wahlplakaten sei mehr als nur Sachbeschädigung – sie greife die Meinungsfreiheit und den demokratischen Diskurs an: "Wahlen sind das Fundament unserer Demokratie. Wer Wahlplakate gezielt zerstört, greift die Basis unseres politischen Systems an", betont Sverak. "Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern bewusste Einschüchterung, die politische Meinungen verdrängen soll."

Neben dem Aufruf an die Täter, solche Aktionen sofort zu beenden, appelliert der VP-Politiker auch an die Zivilgesellschaft und Behörden: "Schauen Sie nicht weg! Diese Angriffe betreffen das demokratische Miteinander. Unsere Demokratie beginnt damit, dass wir nicht wegsehen, wenn politische Plakate mutwillig zerstört werden."