Wiener Behörde nimmt 9 Monate keine Anträge entgegen

Schon seit Jahren kommt die Wiener Magistratsabteilung 35 (Einwanderung und Staatsbürgerschaft) nicht aus den Schlagzeilen. Notorische Überforderung, eklatante Wartezeiten, Aktenstapel bis auf den Gang, Saufgelage und sogar Telefone, die bewusst nicht abgehoben werden. "Heute" berichtete mehrmals.

Der zuständige Stadtrat und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) kündigte daraufhin Reformen an. Als erster Schritt wurde ein neues, telefonisches Service-Center geschaffen. Auch bei den Prozessen hat man Optimierungen getroffen. Kernstück der Reformen: Ab Beginn 2022 sollten Verfahren schrittweise elektronisch erledigt werden können.

"Dabei gibt es aber zu bedenken, dass bei manchen Verfahren, etwa dem Antrag auf Staatsbürgerschaft, ein persönliches Erscheinen gesetzlich vorgeschrieben ist. Über den Sinn dessen kann man auch nachdenken. Das Ziel ist, bis Ende 2022 alle Verfahren, soweit eben möglich, digital abwickeln zu können", sagte Wiederkehr damals zu "Heute".

9 Monate Wartezeit

Und genau dieser Punkt sorgt aktuell für grobe Probleme. Denn für diesen Antrag auf Verleihung der Staatsbürgerschaft braucht man auch einen Termin bei der MA35. Der nächstmögliche wäre derzeit am 30. Juni 2023, berichtet der grüne Nationalratsabgeordnete Georg Bürstmayr auf Twitter.

"Egal wer das politisch verantwortet (hat): eine Behörde, die ein DREIVIERTEL JAHR keinen ANTRAG entgegennimmt (oder auch: nicht entgegennehmen kann, weil ihr das Personal fehlt), ist krachend gescheitert", lautet sein Fazit.

Im "Ö1-Abendjournal" rechtfertigt sich die Behörde damit, dass die Antragszahlen seit dem Krieg in der Ukraine stark gestiegen seien. Man sei aber bemüht, die Wartezeiten zu verkürzen.