Wien
Wiener Ärztekammer zeigt nun den eigenen Ex-Chef an
Die Wiener Ärztekammer sorgt weiterhin für Schlagzeilen. Nun zeigt sie ihren ehemaligen Chef, Thomas Szekeres, wegen Amtsmissbrauch, an.
Der Ex-Chef soll angeblich insgesamt 900.000 Euro an Kammer-Mitteln freigegeben haben. Geflossen sein soll das Geld als Darlehen in die kammereigene Firma Equip4Ordi, die als marod gilt.
Geldtransfer von 900.000 Euro
Wie der "Kurier" berichtet, liegt nun bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Anzeige wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch vor. Diese wurde von der Ärztekammer selbst eingebracht. Die Firma Equip4Ordi (E4O) wurde unter dem damaligen Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte, Johannes Steinhart gegründet. Dabei war es zu zahlreichen Ungereimtheiten gekommen. Unter anderem wird gegen Steinhart selbst wegen Verdachts der Untreue, Begünstigung und schweren Betrugs ermittelt.
Laut einem Gutachten soll Szekeres nun in den Geldtransfer der Kammer an die E4O involviert gewesen sein, der nicht korrekt beschlossen wurde. Das Geld wurde im Dezember 2019 aus dem Kampf- und Aktionsfonds für die E4O umgewidmet. Doch die E4O hatte damals schon negatives Eigenkapital von über 500.000 Euro, was die Mandatare laut Gutachten wohl nicht wussten.
Fehlende Unterschrift hätte auffallen müssen
Kurz darauf legte der damalige Finanzreferent und heutige Vizepräsident Stefan Ferenci Kritik ein. Der beschlossene Verwendungszweck stimme nicht mit jenem aus dem Beschluss des Kammer-Vorstandes ein. Ferenci forderte den Präsidenten auf, ein Veto einzulegen und den Beschluss dem Vorstand zuzuweisen.
Dennoch wurde das Geld letztendlich überwiesen, dafür waren vier Unterschriften nötig. Kurienobmann Steinhart und sein Finanzreferent unterschrieben, ebenso Präsident Szekeres. Ferenci verweigerte seine Unterschrift aber. Damit sei das Zustandekommen laut Gutachten nicht rechtskräftig. Denn erstens fehlte die Unterschrift von Ferenci, an der Szekeres schon hätte "erkennen müssen, dass kein rechtskonformer Zustand hergestellt werden konnte", so der "Kurier". Außerdem hätte der Präsident auch selbst nicht unterschreiben dürfen, weil der Beschluss die Kompetenz der Kurie überschritten hätte.
Die Entscheidung sei nicht leicht gewesen, aber man sei aufgrund des Gesetzes verpflichtet gewesen, die Staatsanwaltschaft zu informieren, so Ferenci. Szekeres war laut Kurier vorerst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
