Knallharte Absage für Freedom Day: Wien macht nicht mit

Dem Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) ist das absehbare Ende der Gratistests in Österreich ein besonderer Dorn im Auge. "Das Testen ist teil moderner Gesundheitspolitik", betont er im Polit-Talk "Club3" von "Krone", "Kurier" und "Profil". Reden könne man aber über die Häufigkeit in Phasen geringer Infektionsraten. Zumindest bis aus der Pandemie eine Endemie geworden ist, solle dieses Sicherheitssystem Tests weitergeführt werden.

Besonders mit der Aktion "Alles gurgelt" habe man in Wien eine internationale Vorreiterrolle, um die man "in ganz Europa beneidet" werde. "Die sagen alle: 'Oh Shit. Hätten wir das doch früher gesehen, was die da aufgebaut haben. Das hätte uns jetzt geholfen.'"

Mückstein muss entscheiden

In Wien wolle er deshalb die Gurgeltests auch im April weiterführen, garantieren könne er das aber nicht. Das liegt am Gesundheitsminister [Wolfgang Mückstein], der das entscheiden aber auch vertreten muss. Wenn er es vollkommen abdreht, wird er wohl einen großen Erklärungsbedarf gegenüber den Wienerinnen und Wienern haben." Geld gebe es dafür noch genug, erinnert er an die freigewordene Milliarde der versemmelten Impflotterie.

3G am Arbeitsplatz soll bleiben

Er spricht sich auch für eine Beibehaltung der 3G-Regelung am Arbeitsplatz für die Dauer der Impfpflicht aus. Schon alleine deshalb sollten die Tests aus Hackers Sicht gratis bleiben: "Es gibt so Grundsätze im Sozialsystem, wo man aufpassen sollte, Pandoras Büchse nicht zu öffnen." Darauf angesprochen, dass das wohl nach jetziger Sicht bis 2024 gelten würde, kann er nur schnaufend ratlos mit den Schultern zucken. "Ich traue mich da nicht, Prophet zu sein und ist auch nicht meine Materie", sagt er mit Verweis auf den noch ausstehenden Bericht der Impfpflicht-Kommission. 

Absage für Freedom Day

Mit dem von der Regierung angesagten "Freedom Day" am 5. März hat Hacker gleich mehrere Probleme – begrifflich und inhaltlich.

"Die Maßnahmen, die wir machen, sind ja nicht ausgerichtet darauf, den Menschen Freiheit zu nehmen. Das sind Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung. Kein Mensch von uns will Menschen einsperren aus Jux und Tollerei", erklärt der Sozialdemokrat, warum er mit dem Begriff nichts anfange. Zudem erinnere es ihn zu sehr an die "Pandemie gemeistert"-Sommerkampagne von Ex-Kanzler Sebastian Kurz – "und das zu sagen, war wohl einer der größten Fehler der ganzen Pandemie."

Unabhängig davon will Hacker aber am 5. März nicht mit dem Rest Österreichs mitziehen und in Wien den strengeren Weg weitergehen. "Der Zeitpunkt, jetzt sich auf den 5. März anzunageln, ist einfach zu früh" und die Unsicherheiten der Pandemie-Entwicklung noch zu groß. Ohne sich ein Blatt vor den Mund zu nehmen, rügt er die Bundesregierung: "Man kann natürlich sagen: 'Wurscht, wie viele sterben, ich ziehe mein Ding durch'. Wir machen das nicht".

Deshalb werden sich die Einwohner der Hauptstadt noch länger gedulden müssen. Im März geht noch nichts, "ab April kann möglicherweise die eine oder andere Maßnahme noch weiter gelockert werden". Es wird wohl also auch 2022 kein Sommer wie damals.