Wien Energie-Vorgehen für Vizebürgermeister "untragbar"

Sonntagabend wurde die finanzielle Schieflage der Wien Energie bekannt. Nach aktuellen Informationen braucht das Unternehmen sechs bis zehn Milliarden Euro. Am Dienstag meldet sich nun auch Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) zu Wort. "Die Geschäftsvorgänge der Wien Energie sind untragbar, aber in der aktuellen Situation muss eines vorangestellt werden: Die Versorgung der Wiener mit Strom und Gas."

Wie bei vielen Wienern scheint es auch beim Koalitionspartner der SPÖ offene Fragen zu geben: "Das aktuelle Krisenmanagement der Wien Energie ist unzureichend, ihrer Kommunikation fehlt jeglicher Willen zur Transparenz. Da werden mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Es muss jetzt alles dafür getan werden, dass weder Kunden noch Steuerzahler für diese Zustände zur Kasse gebeten werden." Darüber inwieweit die Neos über die Vorgänge informiert waren, lässt man nichts wissen.

Neos versprechen bessere Kontrollrechte

Der "Schlamassel" gehöre im Detail aufgeklärt, so Wiederkehr. Eine schonungslose Prüfung durch den Bundesrechnungshof sowie Stadtrechnungshof seien dringend notwendig. Langfristig müssten sich laut Wiederkehr auch die Gesetze ändern. Man verspricht Nachbesserungen bei Kontrollrechten in den kommenden Monaten voranzutreiben.

Dazu gehöre auch die Möglichkeit des Stadtparlaments, Untersuchungskommissionen zur Überprüfung von Unternehmensbeteiligungen der Stadt Wien einzusetzen. Die aktuelle Regelung sieht vor, dass die Wien Energie als ausgelagertes Unternehmen nicht Gegenstand einer Untersuchungskommission sein kann, so die FPÖ. Die Blauen kritisieren, dass die Neos zuletzt einer Reform zugestimmt haben, in der diese Möglichkeit eben nicht aufgenommen wurde.