Wien Energie: Ludwig wird zu Milliarden-Desaster befrag

Weil er im Sommer 2022 einen Kredit in Höhe von 1,4 Milliarden Euro für die Wien Energie im Alleingang genehmigt hatte, muss sich Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) heute ab 10 Uhr vor der Untersuchungskommission des Gemeinderats verantworten. Dieser hatte sich im Vorjahr auf seine Notkompetenz als Bürgermeister berufen und weder den Gemeinderat noch den Stadtsenat eingeweiht.

Im Nachhinein wurde der Kredit als Wiener Schutzschirm geframed, also umgedeutet, nachdem ein weiterer massiver Liquiditätsbedarf ein Einschreiten des Finanzministeriums notwendig gemacht hatte. Diese Liquiditätsengpässe seien jedoch schon viel früher absehbar gewesen, so die Kritik der Opposition.

FPÖ erstattet Anzeige gegen Stadt Wien

Die kürzlich im "profil" veröffentlichten Quartalsprotokolle der Wien Energie aus dem Jahr 2022 würden nahelegen, dass der Liquiditätsbedarf aufgrund der Spekulationsgeschäfte bereits zu Jahresbeginn 2022 mit 1,7 Milliarden Euro "dramatisch hoch" gewesen sei. "Damit ist bewiesen, dass die Stadtregierung rund um Bürgermeister Ludwig und Finanzstadtrat Hanke viel früher von den drohenden Zahlungen wussten und die Notkompetenz ungerechtfertigt gezogen wurde", ärgert sich Maximilian Krauss, freiheitlicher Fraktionsführer in der U-Kommission.

Die FPÖ hatte auch angekündigt, wegen des kürzlich beschlossenen städtischen Schutzschirms für die Wien Energie bei der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) Anzeige einzubringen. Der Kreditrahmen im Ausmaß von zwei Milliarden Euro sei ein kreditfinanzierter Spekulationsrahmen, der der Wiener Bevölkerung "immense" Kosten verursache, so die Kritik.

"Für die Opposition ein Highlight"

"Für die Opposition ist es vielleicht ein Highlight, dass der Bürgermeister kommt", so SPÖ-Fraktionsvorsitzender Thomas Reindl im Vorfeld. Die wichtigsten Fragen seien aber bereits von Finanzstadtrat Peter Hanke beantwortet worden. Bevor der Bürgermeister die Notkompetenz am 15. Juli unterschrieben hätte, sei diese von der zuständigen MA 5 vorgeschlagen und vorab vom Finanzressort, von der Rechtsabteilung der Magistratsdirektion und dem Magistratsdirektor überprüft worden. "Zu Handeln war alternativlos. Es ist nix passiert, kein Geld verloren gegangen." 

"Die Opposition versucht darzustellen, dass die Wien Energie wegen ihres Geschäftsmodells besonders von den Verwerfungen am Energiemarkt betroffen war", so Reindl weiter. Tatsächlich hätten die Marktturbulenzen auf der Energiebörse in Leipzig alle Energieanbieter betroffen.

Anders sehen das auch die Grünen. Laut Grünen-Stadtrat Peter Kraus sei "sehr wohl ein Schaden entstanden". Jeden Tag sei das Kundenzentrum von Wien Energie überfüllt. Kunden würden Vorschreibungen "in astronomischen Höhen" erhalten, die auf Nachfrage dann nur noch die Hälfte ausmachten. Wien Energie würde sich die Entlastungen durch die Strompreis-Bremse des Bundes auf die eigenen Fahnen heften und gleichzeitig die derzeit höchsten Tarife auf dem Markt verlangen, kritisiert Kraus.

Bisher wurden in der Untersuchungskommission zehn Zeugen, sowie drei Auskunftspersonen befragt. Insgesamt sind noch 30 weitere Befragungen geplant. So sollen u.a. Wien-Energie-Aufsichtsräte und die frühere Finanzstadträtin Renate Brauner aussagen.