Politik
Wien hat fast doppelt so viele Asylwerber wie nötig
Österreich hat praktisch keine Unterkünfte mehr für Geflüchtete. Wien-Vize Christoph Wiederkehr gibt den übrigen Bundesländern die Schuld.
Im UNIQA-Tower trafen sich am Samstag die Wiener NEOS zu ihrer Mitgliederversammlung, bei der neben dem Landessprecher und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr auch Parteiobfrau Beate Meinl-Reisinger anwesend war. Nach mittlerweile zwei Jahren in der Stadtregierung sollte Bilanz gezogen und ein Ausblick auf die Zukunft gegeben werden.
Aus aktuellem Anlass stand aber auch das Asyl-Thema im Fokus Wiederkehrs Rede. Sichtlich stolz zeigte er sich darüber, dass Wien als "Menschenrechtsstadt" heuer allein an den Schulen 4.000 Kinder aus der Ukraine aufgenommen habe – das entspricht 160 zusätzlichen Schulklassen. "Wien hilft, wo es kann. Daran wird sich auch nichts ändern."
Wien erfüllt Asyl-Quote zu 180 Prozent
Aber innerhalb Österreichs werde Wien oft allein gelassen. "Wenn Wien als einziges Bundesland die Quote der Grundversorgung übererfüllt – mit 180 Prozent - und andere sich ständig weigern, ihren Anteil zu übernehmen, dann ist das nicht fair", so Wiederkehr, der einen "Bruch der Vereinbarungen" ortet. "Ich bin dafür, dass jene Bundesländer, die ihre Quote nicht erfüllen, Ausgleichszahlungen an Wien leisten!"
Wiederkehr hält fest, dass Wien trotzdem weiterhin qualifizierte Zuwanderung brauche: „Wir bieten den Menschen, die zu uns kommen, Chancen. Aber wir müssen auf der anderen Seite auch einfordern, dass alle sich an unsere gemeinsamen Werte – die Werte der liberalen Demokratie – halten! Das gilt für Zuwanderer genauso wie für ÖVP-Klubobmänner, die die Europäische Menschenrechtskonvention in Frage stellen!“
"Junkie" mit "Bullshit-Politik"
"Ziehen wir eine Nulllinie", forderte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger, bezog das aber auf die Forderung nach Neuwahlen und das verloren gegangene Vertrauen in die Politik. Harsche Kritik gab es an den Grünen, unter deren Regierungsbeteiligung einerseits die Klimaziele verfehlt wurden, es andererseits nicht einmal ein Klimaschutzgesetz gibt.
Noch härter ging sie mit der Kanzler-Partei ÖVP ins Gericht. Den Vorstoß mancher Vertreter, die Europäische Menschenrechtskonvention in Frage zu stellen, bezeichnete sie als "Bullshit-Politik". Wiederkehr pflichtete ihr bei: Die ÖVP sei wie ein Junkie, der nach Macht süchtig sei und nun einen kalten Entzug brauche.
