Wiederkehr: "Mit uns gibt's keine Pop-up-Lösungen"

Wie Neos-Spitzenkandidat Christoph Wiederkehr in seiner ersten Pressekonferenz nach der Wahl erklärte, ist die Partei sehr, sehr zufrieden mit dem Ergebnis. Es gebe ein Plus in allen Bezirken, man konnte zusätzliche Gemeinderäte gewinnen. 

Zum ersten Mal in der Geschichte der Neos werde man einen Bundesrat stellen. "Wir haben einen Wahlkampf in der Mitte gemacht, der belohnt wurde. Jetzt heißt es geduldig sein, bis alle Wahlkarten ausgezählt sind", so Wiederkehr.

Michael Ludwig hat bereits erklärt, dass er alle Parteien zu Gesprächen einladen wird. "Wir sind bereit Verantwortung zu übernehmen, wir möchten offen in die Gespräche gehen, das Ziel ist eine Reformkoalition", betonte Wiederkehr bei der Pressekonferenz.

Vier wichtige Bereiche

Der Spitzenkandidat nannte vier Bereiche, die in den Gesprächen besonders wichtig sein werden: Zum einen das Thema Bildung. Schule und Kindergärten sollen mehr Mittel erhalten, diese seien durch Corona besonders belastet.

Als zweiten Punkt nannte er den Arbeitsmarkt: Hier brauche es sinnvolle Maßnahmen, um Arbeitsplätze zu schaffen und gleichzeitig die Betriebe zu entlasen.

Beim Klimaschutz braucht es laut Wiederkehr mutige Konzepte. Und als vierten Punkt betonte er die Wichtigkeit der Transparenz: "Die Wienerinnen und Wiener wünschen sich eine transparente Politik und Verwaltung."

Nach den Berechnungen der Neos gehe sich auch ein Sitz im Stadtsenat aus. Über Ressorts wolle Wiederkehr noch nicht sprechen.

Neos gegen Position der nicht amtsführenden Stadträte

Bezüglich Verkehrspolitik meinte Wiederkehr, dass auch die Neos Anreize schaffen wollen, um vom Auto auf die Öffis umzusteigen. Den Pop-up-Pool der Grünen hält er nicht für sinnvoll. "Mit uns gibt's keine Pop-up-Lösungen", lachte der 30-Jährige.

Weiters äußerte er sich bei den Journalistenfragen zu den nicht amtsführenden Stadträten. So seien die Neos weiter dagegen. Man dürfe rechtlich darauf verzichten. Das werde er auch tun, sollte es soweit kommen. Auch wolle er sich dafür einsetzen, die Position der "nicht amtsführenden Stadträten" abgeschafft wird. Das sei eine unnötige Geldverschwendung.

Ein Verhandlungsteam habe noch er noch nicht definiert. Darauf wartet er, bis die Einladung von Ludwig kommt.

Meinl-Reisinger kritisiert Blümel

Nicht nur der Wiener Chef der Neos, Christoph Wiederkehr, auch die Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger trat am Dienstag vor die Mikros. Dabei übte sie im Vorfeld der Budgetpräsentation im Nationalrat Kritik an Finanzminister Gernot Blümel. Dieser solle nach seinem Auftritt im Wiener Wahlkampf nun "endlich Verantwortung für das Land übernehmen", forderte sie. 

Weiters sprach Meinl-Reisinger die wirtschaftliche Lage in Bezug auf die Corona-Krise an: "Es wird immer wieder von Seiten der Bundesregierung das Bild des Comebacks gezeichnet. Dieses Comeback wird es nicht geben."

Es sieht laut ihr also düster aus. Blümel sei bis jetzt ein "Teilzeit-Finanzminister" gewesen. "Zu tun wäre einiges gewesen", warf sie ihm vor. Viele Unternehmen stünden vor der Pleite.