Wieder Störaktionen bei Putins Wahlfarce angekündigt

Russland wählt seit Freitag einen neuen Präsidenten – und es bestand zu keinem Zeitpunkt Zweifel daran, dass Amtsinhaber Wladimir Putin seine Vormachtstellung im Kreml einzementieren wird. Für den dritten und letzten Tag wurde am Sonntag erneut zu Protesten aufgerufen. So sollen Menschen laut Opposition exakt um 12.00 Uhr Ortszeit – in Russland gibt es elf Zeitzonen – wählen gehen. Auf diese Weise soll der Eindruck entstehen, dass das Volk mit Putins Politik unzufrieden ist. 

Schon im Vorfeld wurden allerdings Befürchtungen laut, dass es zu Festnahmen kommen kann. Die Behörden warnten vor einer Teilnahme an der Aktion, in der sie "Anzeichen extremistischer Aktivitäten" erkennen. Laut mehreren russischen Medien erhielten Bürger, deren kritische Haltung zum Kreml bekannt ist, Warnungen von unbekannten Absendern. So sollten sie "ohne Warteschlangen und Provokationen" zur Wahl gehen. 

Eine prominente Unterstützerin dieser Prostestform ist Julia Nawalnaja, Witwe des verstorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny. Auch dieser hatte noch vor seinem Tod zu Protesten gegen Putin aufgerufen.

Proteste begleiteten Kreml-Wahl 

Die dreitägige Präsidentschaftswahl wird von mehreren Protestaktionen und Festnahmen begleitet. Die Scheinabstimmungen finden auch in den von russischen Truppen illegal besetzten Gebieten in der Ukraine statt. In verschiedenen Städten und Regionen wurden den Behörden zufolge in Wahllokalen Brandsätze gezündet, etwa in St. Petersburg, wo eine Frau versucht haben soll, einen Molotowcocktail auf ein Stimmlokal zu werfen.

Am Samstag kam es dann zum nächsten Malheur. Ein Hackerangriff legte das gesamte Wahlsystem lahm. Grund dafür soll ein Cyberangriff von ukrainischen Hackern auf den Kreml sein. "Die Website der russischen Behörden ist abgestürzt, das Wahlsystem abgestürzt", hieß es am Samstag aus Geheimdienstkreisen in Kiew gegenüber Ukrinform. "Das wird jetzt bis zum Ende der Abstimmung weitergehen."

Die heftigste Aktion fand jedoch im Süden der Ukraine statt, wo fliegende Wahlkommissionen unterwegs sind, um für eine hohe Wahlbeteiligung zu sorgen. Vor einem Wahllokal in der Region Cherson kam es am Freitag zu einer Explosion. "In Skadowsk wurde ein improvisierter Sprengsatz in einem Mülleimer vor einem Wahllokal platziert", teilte die der russischen Besatzung nahestehende regionale Wahlkommission über den Onlinedienst Telegram mit. Demnach kam bei der Explosion niemand zu Schaden.