Wettbewerbsbehörde völlig überlastet

Es stinkt zum Himmel! In der Müll-Branche soll es bei öffentlichen Aufträgen illegale Preisabsprachen und Aufteilung der Märkte gegeben haben. Laut der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) soll das steirische Unternehmen Saubermacher zwischen Juli 2002 und März 2021 ein nicht ganz so sauberes Verhältnis zur heimischen Gesetzslage gehabt haben.

Es setzte eine Geldbuße in Höhe von 7,085 Millionen Euro, die das Unternehmen auch akzeptierte. Abgemildert wurde diese nach Eigenaussage durch die "umfassende Kooperation" mit den Behörden im Rahmen der Aufklärung des Müllkartells. Saubermacher wurde auch Kronzeugenstatus eingeräumt, sprach von "rund 80 Einzelfällen", "die kartellrechtlich wie auch nach unserem Werte- und Ethiksystem nicht akzeptabel sind".

"Status des Kronzeugen bekommen andere nicht"

"Nach dem Feststellungsantrag gegen den ersten Kronzeugen im Februar dieses Jahres, ist dies nun der erste Geldbußenantrag gegen ein Unternehmen in diesem Verfahrenskomplex. Das BWB-Team arbeitet die sichergestellten Beweise sukzessiv auf um die weiteren Verfahren zügig an das Kartellgericht zu bringen", so BWB-Generaldirektorin Natalie Harsdorf. Weitere Bußgeldanträge sollen bald folgen.

Harsdorf legte Montagnacht in der ZIB2 mit Armin Wolf noch einmal nach. In der Causa gehe es auch um Aufträge aus öffentlicher Hand: "Es laufen jetzt ganz viele Ermittlungsstränge gegen weitere Unternehmen. Klar ist, den Status des Kronzeugen bekommen andere dann nicht mehr."

Sie selbst könnte sich auch höhere Strafen vorstellen, bezogen auf den tatbezogenen Umsatz hätte Saubermacher aber eine substanzielle Geldbuße ausgefasst. Gleichzeitig sei die Milderung für Kronzeugen aber ein notwendiges Übel: Die Kartelljagd sei die Suche nach einer Nadel im Heuhaufen. "Die beteiligten Unternehmen wollen es geheimhalten, wir sind auf die Kronzeugen angewiesen. Das muss sich sozusagen auszahlen, hier mit uns zusammenzuarbeiten und alles offenzulegen."

Zu viele Hinweise

Dennoch habe sie den Eindruck, dass ab dem Moment, wo die BWB ermittele und das Kartellgericht Sanktionen verhänge, "sich doch deutlich etwas in der Branche verändert."

Wissen, oder gar systematisch kontrollieren, kann Harsdorf das nicht. Ihre knapp 70 Angestellten seien voll ausgelastet: "Wir bekommen jeden Tag Hinweise, denen können wir gar nicht allen nachgehen." Bedenklich: Manche Rechtsabteilung von Konzernen hat mehr Juristen als die Bundeswettbewerbsbehörde.

Die BWB-Chefin fordert deshalb ein grundsätzlich stärktes Kommittent zum Thema Wettbewerb seitens der Politik. Man habe schon viele Vorschläge gemacht, "einiges ist aus unserer Sicht hier noch offen."

Harsdorfs Schlusswort: "Ich verlange meinem Team sehr viel ab. Deswegen wünsche ich mir da auch mehr Unterstützung von der nächsten Bundesregierung".