Westenthaler will Armin Wolf vor sich selbst schützen

Schon zur Jahrtausendwende hatte Peter Westenthaler (56) einen Stuhl im ORF-Kuratorium, dem Vorgänger des heutigen Stiftungsrats inne, fiel durch versuchte Interventionen auf die politische Berichterstattung auf. Nach vielen turbulenten Jahren – Knittelfeld, BZÖ, Verurteilungen wegen Falschaussage und Betrugs – ist er jetzt für die FPÖ wieder zurück am Küniglberg.

Dort zieht er jetzt vehement gegen die neue Haushaltsabgabe ins Feld. Er wolle im ORF-Schrebergarten "roden", konstatierte er nun in einem Interview mit der "Kleinen Zeitung", das Freitagfrüh veröffentlicht wurde.

"Parteipolitische Agitation"

Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hatte er zuletzt als "Propagandaorgel gegen die FPÖ". Dazu stehe er weiterhin, sagt er mit Bezug auf den Sager "blaue Regierungsbande" in einer Nachrichtensendung, der eine Verurteilung des ORF nach sich gezogen hatte. "Da wird unter dem Deckmantel der Unabhängigkeit parteipolitische Agitation betrieben".

Dazu fordert er eine Herausgabe des Abschlussberichts über das Gebaren von NÖ-Landesdirektor Robert Ziegler. "Der wird als Staatsgeheimnis behandelt. Da geht es immerhin um belegte parteipolitische Einflussnahme durch einen ehemaligen ORF-Landesdirektor."

"Ethischer" Maulkorb für Wolf

Im selben Zuge freut er sich auf den Ethikkodex, der noch im April kommen wird. Bei 90 Prozent der Mitarbeiter gebe es dahingehend kein Problem, "das sind nur ein paar wenige und wir kennen sie alle". Besonders Armin Wolfs Tätigkeit auf X ist Westenthaler ein Dorn im Auge. Der ZIB2-Moderator gebe dort die "Speerspitze gegen die FPÖ", behauptet der blaue Stiftungsrat.

"Er soll auch gerne weiter twittern können, aber auch Armin Wolf unterliegt dem Objektivitätsgebot. Und da schadet er sich doch selbst, wenn er politische Agitation betreibt. Der verbindliche Ethikkodex ist daher eine Art Selbstschutz. Man wird sehen, ob er Konsequenzen hat. Mit politischer Agitation ist jetzt Schluss."

In puncto Haushaltsabgabe sieht er sich bereits in einem Zweikampf mit dem Grünen Stiftungsratsvorsitzenden Lothar Lockl. Dieser habe "willkürlich" seinen Antrag auf Beauftragung des ORF-Generaldirektors zur Gesprächsaufnahme über eine alternative Finanzierung für unzulässig erklärt. Westenthaler: "Ich bin hier im Recht – und wir werden das rechtlich ausfechten. Ich halte die Haushaltsabgabe für unzumutbar."

Keine Rückkehr in Politik

Mit ORF-Boss Roland Weißmann und dessen Team hadert er aktuell noch nicht, auch weil er sie noch gar nicht richtig kenne. "Der Herr Generaldirektor und sein Team haben jede Chance, den ORF besser zu machen."

Und wie sieht Westenthaler seinen eigenen Karriereweg? Erst der ORF und dann wieder Bundespolitik in einer möglichen FPÖ-Regierungsbeteiligung? Das schließt er aus: "Ich habe nicht vor, wieder in eine politische Funktion zu wechseln." Es sei eine Ehre für ihn, im Stiftungsrat zu arbeiten: "Ich habe einen neuen Schrebergarten bekommen, da muss man ein paar Wildwüchse roden und neue Pflanzen setzen, damit sich wieder viele Menschen an dem Garten ORF erfreuen."