Politik
Werner Kogler geht auf Klima-Leugner und Putin-Fans los
Die EU-Grünen rüsten sich für die nächste Wahl. Werner Kogler prescht beim Parteikongress vor und teilt heftig gegen Klima-Leugner und Putin-Fans aus.
Nicht nur in Österreich machen sich die Parteien für die kommende Nationalratswahl, Regeltermin im Herbst 2024, bereit. Auch auf EU-Ebene stehen wieder Wahlen an. Beim Kongress der Europäischen Grünen haben Vizekanzler Werner Kogler, Justizministerin Alma Zadic und Energieministerin Leonore Gewessler ihre Gesinnungsgenossen auf den kommenden Urnengang eingeschworen. Die Kernthemen der heimischen Regierungsmitglieder: Umwelt und Gerechtigkeit.
Zadic machte mit einem Plädoyer für Rechtsstaatlichkeit und Antikorruption den Anfang, danach holte Kogler wie gewohnt zu einem weiten Rundumschlag gegen Ewiggestrige und Rechtsüberholer aus – dieses Mal allerdings auf Englisch.
Koglers Eröffnungsrede im Video:
Dabei betonte der Vizekanzler, dass man den revisionistischen Vorstellungen von Leugnern des menschenverursachten Klimawandels und den Unterstützern von Wladimir Putins imperialistischer Eroberungspolitik durchaus positive Zukunftsoptionen aufzeigen müsse, um gegen sie anzukommen. Diese würden sich an den Ängsten der Leute nähren, böten aber nur simple Slogans und falsche Antworten.
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"Klimawandel-Leugner und Putin-Freunde formieren sich zu einer neuen Koalition. Sie versprechen uns den Himmel auf Erden, aber was wir bekommen werden, sind Ölkatastrophen und noch mehr Treibhausgas-Emissionen, die unser Klima endgültig kippen lassen werden", wetterte Kogler.
Jetzt gehe es aus grüner Sicht darum, die Industrie auf die Transformation zur CO2-Neutralität vorzubereiten und fossile Brennstoffe ein für alle Mal zu stoppen. Bei allen Veränderungen müsse man aber weiter in Richtung einer sozial gerechten und sicheren Zukunft steuern, so der Tenor. "Wir können den aktuellen Entwicklungen auf der Welt nicht entkommen, aber wir können unsere Zukunft gestalten, so, dass es eine der Veränderung anstatt eine der Depression wird."
Die Regierungsarbeit der österreichischen Grünen solle den europäischen Mitstreitern als Beispiel und Vorbild dienen, so Kogler weiter. Obwohl man als Juniorpartner in einer Koalition mit der rechtsgerichteten und konservativen ÖVP viel in Kauf nehmen musste, habe man dennoch für Umwelt und Klimaschutz viel erreicht.
"Kontinent des Klimaschutzes"
Dabei zählte er unter anderem die ökosoziale Steuerreform, die CO2-Besteuerung und den Stopp von zusätzlichem Autobahnbau ("Gegen den Widerstand des Koalitionspartners und den aller Oppositionsparteien") auf. Auch das Klimaticket fand mit dankenden Worten an Leonore Gewessler Erwähnung. Letztere nahm folgend auch an einer Diskussion über Nachhaltigkeitsinitiativen teil:
"Wir stehen den größten Herausforderungen dieses Jahrhunderts gegenüber, aber eines ist sicher: Als Grüne in der Regierung haben wir bewiesen, das wir jede Krise meistern können. Wir sind – nicht nur in Österreich – ein stabilisierender Faktor in der Regierung. In Berlin wie in Brüssel, in Dublin oder Luxemburg", so Kogler weiter.
Er träumt davon, Europa zum "Kontinent des Klimaschutzes" zu machen. "Und unter anderem dafür, in Verteidigung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie wollen wir eine rechtsgerichtete Mehrheit verhindern. Heute beginnt unser Kampf für politische Mehrheit [...] in Europa."
